Showdown in Erfurt: AfD-Parteitag mit brisanten Anträgen
Am 4. Juli findet in Erfurt der AfD-Bundesparteitag statt. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel (48) und Tino Chrupalla (51) stellen sich zur Wiederwahl, und es wird über grundlegende Satzungsänderungen beraten. Das 58-seitige Antragsbuch, das dieser Redaktion vorliegt, enthüllt mehrere kontroverse Punkte: die Zukunft der AfD-Jugend, eine mögliche Erhöhung der Mitgliedsbeiträge und einen brisanten Vorstoß des Thüringer Landeschefs Björn Höcke.
Strafzahlung für Abgeordnete ohne Wahlkreisbüro
Ein Antrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sebastian Münzenmaier (36) sieht vor, dass Abgeordnete, die kein Wahlkreisbüro unterhalten, eine monatliche Strafzahlung von 500 Euro an die Partei leisten müssen. Der Hintergrund: Rechtlich ist die Einrichtung eines Wahlkreisbüros nicht vorgeschrieben. Abgeordnete des Bundestags erhalten eine steuerfreie Pauschale von monatlich 5.467,27 Euro, die unter anderem für den Zweitwohnsitz in Berlin, Büromaterial und das Wahlkreisbüro gedacht ist. Allerdings müssen sie nicht nachweisen, ob sie das Geld tatsächlich für ein Wahlkreisbüro ausgeben. Der Antrag zielt darauf ab, „faule“ Abgeordnete zur Kasse zu bitten, die sich diese Ausgabe sparen. Zur Begründung heißt es, die Wahlkreisbüros seien wichtig, um die „Präsenz der Partei vor Ort“ zu sichern.
Mehr Einfluss für die AfD-Jugend
Die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) soll künftig stärker in die Parteiarbeit eingebunden werden. Ein Antrag fordert, dass mindestens ein Vertreter der GD in den wichtigsten Gremien der Partei Sitz und Stimme erhält – darunter die Programmkommission und der Bundeskonvent. In diesen Runden werden grundlegende politische Positionen zu Themen wie Rente, Wirtschaft und Verteidigung festgelegt. Auch bei der Haushaltsplanung und der Verteilung von Finanzmitteln soll die Jugendorganisation mitreden dürfen. Dies würde den Einfluss des AfD-Nachwuchses unter Führung von Jean-Pascal Hohm (28) deutlich vergrößern.
Zoff um höhere Mitgliedsbeiträge
Ein weiteres potenzielles Streitthema ist die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge. Der AfD-Parteikonvent, der sich aus Vertretern des Bundesvorstands und der Landesverbände zusammensetzt, schlägt vor, den Mindestbeitrag von derzeit 120 Euro pro Jahr auf 150 Euro anzuheben. Zur Begründung wird angeführt, dass der Beitrag seit der Parteigründung im Jahr 2013 nicht erhöht worden sei. Dieser Vorschlag stößt jedoch auf Widerstand. Ein Gegenantrag plädiert für eine moderatere Erhöhung auf 132 Euro pro Jahr und bezeichnet die Forderung des Konvents als „unverhältnismäßig“.
Brisanter Antrag von Björn Höcke
Der thüringische AfD-Chef und als extremistisch eingestufte Björn Höcke (54) hat einen Antrag eingebracht, der die sogenannte „Unvereinbarkeitsliste“ der Partei reformieren soll. Darauf sind Organisationen und Parteien verzeichnet, deren Mitgliedschaft für AfD-Mitglieder nicht gestattet ist – etwa die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“. Höcke fordert, den Begriff des Extremismus enger zu fassen: Er solle künftig nur noch für Organisationen gelten, die die Demokratie abschaffen wollen und dabei militant vorgehen. Kritiker befürchten, dass dies die ohnehin umstrittene Abgrenzung zu extremistischen Gruppierungen weiter aufweichen könnte.
Bundesparteitag 2029 soll ausfallen
Wegen des Superwahljahrs 2029, in dem Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen anstehen, soll der für dieses Jahr geplante Bundesparteitag komplett gestrichen werden.
