Am Samstag und Sonntag trifft sich die AfD in der Messe Erfurt zu ihrem Bundesparteitag. Bis zu 600 Delegierte werden erwartet, um die Führungsspitze der Partei neu zu wählen. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla dürften im Amt bestätigt werden, da es keine Gegenkandidaten gibt. Spannend wird die Wahl der Stellvertreter und des restlichen Vorstands, insbesondere die Kandidatur von Stefan Möller, einem engen Vertrauten des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke.
Proteste und Sicherheitslage
Rund um den Parteitag sind zahlreiche Protestaktionen geplant. Das Bündnis „Widersetzen“ will das Treffen mit Blockaden verhindern. Die Polizei rechnet mit bis zu 50.000 Demonstranten, darunter auch gewaltbereiten Teilnehmern. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erklärte: „Wir müssen uns auf eine schwierige Lage einstellen.“ Die größte Kundgebung ist mit rund 15.000 Teilnehmern vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angemeldet. Auch Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Vereine und Parteien rufen zu Demonstrationen auf.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, warnte vor einer Eskalation: „Viele Demonstrierende sehen sich als letzte Bastion gegen den Aufstieg der extremen Rechten in Deutschland.“ Zudem liege der Termin genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag von 1926 in Weimar, was die „Wut und Entschlossenheit“ der Gegner steigere. Die Polizei wird mit mehreren Tausend Einsatzkräften vor Ort sein, um die Versammlungsfreiheit für beide Seiten zu gewährleisten.
Wahlen und interne Strömungen
Laut Satzung muss der Bundesvorstand alle zwei Jahre neu gewählt werden. Neben den Parteichefs werden drei Stellvertreter und neun weitere Vorstandsmitglieder bestimmt. Weidel und Chrupalla haben keine Gegenkandidaten. Chrupalla schreibt in seiner kürzlich erschienenen Autobiografie von „angenehmer Harmonie“ und betont: „Nach vier Jahren gemeinsamer Arbeit an der Parteispitze darf ich durchaus sagen, dass ich Alice Weidel richtig gern habe.“ Vor zwei Jahren in Essen lag Chrupalla mit knapp 83 Prozent Zustimmung leicht vor Weidel mit rund 80 Prozent, was damals für Spannungen sorgte.
In der zweiten Reihe kandidiert Stefan Möller, der seit 2014 mit Höcke die AfD in Thüringen führt. Höcke sagte der dpa: „Ich weiß, wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann habe ich jemanden, mit dem ich im engsten Austausch bin, ich bin angeschlossen, ohne selbst die Arbeit machen zu müssen.“ Möller ist Jurist und Bundestagsabgeordneter und soll als künftiger Vize die Thüringer Linie in den Bundesvorstand tragen.
Inhaltliche Anträge und Ausgangslage
Vor dem Parteitag sorgte ein Antrag zur Änderung der Unvereinbarkeitsliste für Aufregung. Diese Liste führt Organisationen auf, deren Mitgliedschaft mit einer AfD-Mitgliedschaft unvereinbar ist. Unterstützer wie Höcke fordern, dass die Liste nicht mehr auf Bewertungen des Verfassungsschutzes basieren solle, da dessen Extremismus-Begriff „vage und berechnend willkürlich“ sei. Stattdessen sollen nur noch Organisationen aufgeführt werden, die im Sinne der Antragssteller als extremistisch gelten. Ob der Parteitag über den Antrag abstimmt, war zunächst unklar.
Die AfD präsentiert sich auf dem Parteitag geschlossen, da sie in Umfragen bundesweit bei fast 30 Prozent liegt und in Ostdeutschland noch stärker ist. Nach dem Sommer stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Erstmals könnte es zu einer AfD-Landesregierung kommen. Die Stadt Erfurt erwartet ein Ausnahmewochenende, zumal am Freitag und Samstag große Konzerte von Roland Kaiser und Clueso mit jeweils 15.000 Besuchern auf dem Domplatz stattfinden.
