Wadephul trifft Rubio: Entspannung nach US-Kritik
Außenminister Johann Wadephul bemüht sich beim G7-Treffen um Entspannung nach US-Kritik zum Iran-Krieg. Bei Gesprächen mit Marco Rubio betont er die gemeinsame Basis der Partner.
Kategorie : Politik
Bundesrat billigt verschärfte EU-Asylregeln
Der Bundesrat hat die Umsetzung der EU-Asylreform in deutsches Recht gebilligt. Die Reform sieht schnellere Verfahren, längere Überstellungsfristen und neue Zentren vor.
EU fordert Ende der Zeitumstellung: Gesundheitsrisiken im Fokus
Ein Brandbrief der EVP-Fraktion an alle EU-Verkehrsminister drängt auf Abschaffung der Zeitumstellung. Neue Umfragen zeigen deutliche Gesundheitsprobleme, besonders bei Frauen. Die Blockade im Rat dauert bereits acht Jahre an.
Finnlands Präsident warnt vor Rezession durch Iran-Krise
Alexander Stubb äußert im POLITICO-Interview Besorgnis über wirtschaftliche Kettenreaktionen durch Nahost-Konflikte und stockende Ukraine-Friedensgespräche.
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Matthias Egert als Bürgermeister von Zörbig bestätigt
Matthias Egert (CDU) wurde offiziell zum Bürgermeister von Zörbig ernannt. Die zweite Amtszeit des Christdemokraten beginnt am 1. Juli und läuft bis Juni 2033.
Freispruch für Grünen-Politiker Kasek hat Bestand
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch von Grünen-Politiker Jürgen Kasek verworfen. Der Fall betraf einen Tweet mit mutmaßlich rechtsextremen Symbolen.
Merz und Irankrieg: Kommunikation mit Trump – Ex-Bundespräsident als Vorbild
In komplexen Zeiten wie dem Irankrieg neigen wir zu einfachen Haltungen. Doch diese werden der Lage oft nicht gerecht. Ein Ex-Bundespräsident demonstriert, wie man mit schwierigen Partnern wie Trump kommunizieren sollte.
Putin bittet Oligarchen um Geld für Ukraine-Krieg
Kreml-Chef Wladimir Putin wendet sich laut Berichten persönlich an russische Milliardäre, um die durch den Ukraine-Krieg strapazierte Staatskasse aufzubessern. Trotz hoher Öleinnahmen wächst das Haushaltsdefizit.
Syriens Präsident al-Scharaa besucht Berlin: Treffen mit Merz
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa holt seinen verschobenen Deutschlandbesuch nach. In Berlin trifft er Bundeskanzler Friedrich Merz. Themen sind Flüchtlingsrückführung und Wiederaufbau.
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Syriens Präsident in Berlin: Flüchtlingsrückführung und Wiederaufbau
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa trifft Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin. Hauptthemen sind die Rückführung syrischer Flüchtlinge und der Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes.
Israel droht mit Eskalation im Iran-Krieg trotz US-Bemühungen
Während die USA auf eine Verständigung mit dem Iran hoffen, kündigt Israels Verteidigungsminister eine Ausweitung der Angriffe an. Grund sind anhaltende Raketenangriffe aus dem Iran auf Israel.
Russlands Wirtschaft soll für Ukraine-Krieg spenden
Dem Kreml fällt die Finanzierung des Ukraine-Kriegs zunehmend schwer. Nun sollen russische Großunternehmer einspringen – doch wie freiwillig ist deren Engagement wirklich?
Israel droht mit Eskalation im Iran-Krieg trotz US-Vermittlung
Während die USA auf eine Verständigung mit dem Iran hoffen, kündigt Israels Verteidigungsminister eine Ausweitung der Angriffe an. Grund sind fortgesetzte Raketenangriffe aus dem Iran auf Israel.
Prozess in Berlin gegen syrischen Milizenführer
Vor dem Berliner Kammergericht hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen syrischen Milizenführer begonnen. Der 41-Jährige wird beschuldigt, 2011 Demonstranten misshandelt, verschleppt und getötet zu haben.
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Netanyahu und Trump: Gefährliche Allianz im Iran-Krieg
Die USA zerstören iranische Militäranlagen, doch Trumps Strategie wirkt planlos. Ein Podcast analysiert Israels Einfluss auf die US-Politik und die Risiken.
Dieselpreis-Explosion: Bürgermeister verhängt Fahrverbot in Benndorf
Bürgermeister Matthias Jentsch reagiert auf explodierende Dieselpreise mit drastischer Maßnahme: Fahrzeuge des Bauhofs dürfen nur noch in Ausnahmefällen fahren.
Trump teilt gegen Merz aus: Ukraine-Krieg 'nicht unser Krieg'
Donald Trump reagiert scharf auf Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Iran-Konflikt und zieht dabei Vergleiche zum Ukraine-Krieg. Auch Außenminister Rubio äußert Kritik an europäischen Partnern.
Freispruch für El Hotzo bestätigt: Satire bleibt straffrei
Das Kammergericht Berlin hat den Freispruch des Satirikers El Hotzo im Revisionsprozess bestätigt. Seine umstrittenen Kommentare zum Trump-Attentat stellen keine Billigung einer Straftat dar.
THW-Einsatz in Syrien: Dobrindt unterzeichnet Hilfsabkommen
Innenminister Alexander Dobrindt hat mit Syrien ein Abkommen zur Unterstützung des Katastrophenschutzes unterzeichnet. Das THW soll Einsatzkräfte ausrüsten und ausbilden.
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Ukraine und Saudi-Arabien vereinbaren Rüstungskooperation
Die Ukraine und Saudi-Arabien haben eine Rüstungskooperation vereinbart, bei der ukrainisches Drohnenabwehrwissen gegen saudische Ressourcen getauscht wird.
Vorpommern-Greifswald: Aufbruchstimmung bei Jahresempfang
Beim Jahresempfang des Landkreises Vorpommern-Greifswald betonten Landrat Michael Sack und Kreistagspräsidentin Sandra Nachtweih die Erfolge der vergangenen Jahre. Investitionen in Schulen, Straßen und Digitalisierung stehen im Fokus.
Trumps Truppen im Persischen Golf: Droht Konflikt mit Iran?
Die USA verlegen Tausende zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten. Experten warnen vor den Risiken einer militärischen Eskalation in der strategisch wichtigen Straße von Hormus.
Halle: OB Vogts erstes Jahr polarisiert die Bürger
Nach einem Jahr im Amt bewerten Hallenser ihren Oberbürgermeister Alexander Vogt unterschiedlich. Eine Straßenumfrage zeigt gemischte Reaktionen auf seine Politik.
Neue Altersvorsorge: Bundestag beschließt Nachfolger für Riester-Rente
Der Bundestag hat eine Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Die neuen Produkte versprechen höhere Renditen, bringen aber auch mehr Risiken mit sich. Ein öffentliches Standarddepot soll für günstige Konditionen sorgen.
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Neustrelitz: Sparbeschluss trotz Kulturprotesten durchgesetzt
Trotz Demonstration von rund 100 Bürgern für den Erhalt des Kulturquartiers hat die Stadtvertretung Neustrelitz Sparmaßnahmen beschlossen. Die CDU/FDP- und AfD-Fraktionen stimmten für Kürzungen.
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Israel ändert Strategie: Fokus auf Irans Rüstungsindustrie
Israels Militär verlagert Angriffe von iranischen Eliten auf Rüstungsfabriken. G7-Außenminister beraten über Kriegsende, während USA Truppenverstärkung erwägen und Trump Deutschland kritisiert.
Israel: Über 200 Angriffe auf Hisbollah im Libanon
Die israelische Armee meldet massive Angriffe auf Terrorinfrastruktur der Hisbollah im Südlibanon. Die Offensive mit schweren Geschützen dauert an.
Lukaschenko schenkt Kim Jong-un Gewehr bei Staatsbesuch
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Suspendierter Landrat will erneut kandidieren
Marcel Riethig, suspendierter Landrat von Göttingen, kandidiert parteilos bei der Kommunalwahl am 13. September. Vorwürfe zu Vetternwirtschaft und Rechtsverstößen führten zu einem Disziplinarverfahren.
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