Spahn: Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken

Unions-Fraktionschef Jens Spahn lehnt auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart jede Kooperation mit AfD und Linken strikt ab und vergleicht Linken-Chefin Reichinnek mit DDR-Staatschef Honecker.

Badenberg und Chialo im CDU-Bundesvorstand

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg und Ex-Kultursenator Joe Chialo wurden beim CDU-Parteitag in Stuttgart in den Bundesvorstand gewählt. Badenberg erhielt 759, Chialo 703 Stimmen.

ICE-Agent soll US-Bürger in Texas erschossen haben

Laut New York Times hat ein ICE-Agent im März einen 23-jährigen US-Bürger in South Padre, Texas, erschossen. Die Regierung spricht von Selbstverteidigung, während die Familie des Opfers die Darstellung anzweifelt.

Iran: 30 Todesstrafen nach Protesten drohen

Amnesty International berichtet über mindestens 30 drohende Todesurteile im Iran nach den Massenprotesten. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die Justiz scharf.

Iran: Amnesty warnt vor 30 Todesstrafen nach Protesten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet, dass mindestens 30 Personen im Iran nach den Massenprotesten mit der Todesstrafe konfrontiert sind. Acht Urteile wurden bereits gesprochen, darunter auch gegen Minderjährige.

Chaos bei Arbeitsmigration: Regierung ohne Überblick

Die Ampel-Regierung hat 2024 die kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung eingeführt, doch Behörden erfassen nicht systematisch, ob Arbeitsmigranten nach Ablauf ihrer Jobs ausreisen. Bis zu 25.000 Unqualifizierte dürfen jährlich einreisen.

Frankfurt (Oder) demonstriert zum Ukraine-Kriegs-Jahrestag

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine organisiert Frankfurt (Oder) eine Solidaritäts-Demonstration. Die Europa-Universität Viadrina kündigt die Kundgebung an, die auf dem Marktplatz beginnt und in der Friedenskirche endet.

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