Neuer Tankrabatt: Steuersenkung für Sprit soll an Autofahrer weitergegeben werden
Die Mineralölwirtschaft hat zugesagt, die von der schwarz-roten Koalition geplante Steuersenkung auf Kraftstoffe an die Autofahrer weiterzugeben. Eine absolute Garantie für den genauen Preisabschlag an der Zapfsäule könne jedoch nicht gegeben werden, wie der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, Christian Küchen, im Deutschlandfunk erklärte.
Steuerreduktion von rund 17 Cent pro Liter
Von Mai bis Juni sollen die Steuern auf Diesel und Benzin befristet um etwa 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Küchen betonte: "Was ich mit großer Sicherheit sagen kann, ist, dass die Steuerreduktion um circa 14 Cent plus Mehrwertsteuer, das ergibt dann die 17 Cent, weitergegeben wird." Allerdings hänge der tatsächliche Preis an der Tankstelle auch von den Entwicklungen auf dem Weltmarkt ab, die derzeit sehr volatil seien.
Es bestehe die Möglichkeit, dass der Spritpreis um 14 oder sogar 20 Cent sinke, doch könnten schwankende Weltmarktpreise diese Entlastung beeinflussen. "Insofern kann ich keinen absoluten Reduktionsbetrag an der Zapfsäule garantieren, aber wie in der Vergangenheit auch: Die Steuersenkung wird weitergegeben", so Küchen weiter.
Kritik und Erfahrungen aus der Vergangenheit
Bereits 2022, nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, gab es einen befristeten Tankrabatt. Küchen wies Kritik zurück, wonach diese Entlastung damals nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben worden sei. Das Bundeskartellamt habe von einer "weitgehenden Weitergabe" gesprochen, und auch das RWI Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung sei zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.
Trotzdem äußerte sich RWI-Forscher Manuel Frondel bereits damals kritisch zum Tankrabatt: Er helfe eher Wohlhabenden als armen Haushalten und sei ökologisch kontraproduktiv, da er nicht zum reduzierten Verbrauch von Benzin und Diesel anrege.
Globale Marktlage und aktuelle Herausforderungen
Küchen verwies auf die komplexe globale Wettbewerbssituation. Derzeit stünden etwa 20 Prozent der weltweiten Rohöl- und Fertigprodukte nicht zur Verfügung. Teilweise erfolge eine Versorgung aus Europa in Richtung Asien, wo aufgrund von Knappheit deutlich höhere Preise gezahlt würden.
Nach heftigen Diskussionen hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, insbesondere jene, die auf das Auto angewiesen sind. Die reduzierten Steuersätze sollen nach aktuellen Plänen vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026 gelten. Die genauen Auswirkungen auf Verbraucher, Klima und Staatshaushalt bleiben jedoch abzuwarten, da die Weltmarktpreise weiterhin unberechenbar sind.
