Brandenburg: SPD/CDU attackieren AfD-Krisenbild
In Brandenburg wehren sich SPD und CDU gegen die von der AfD beschworene Staatskrise. Die Koalitionsverhandlungen schweißen die Parteien zusammen, während sie einen Sparkurs planen.
Kategorie : Politik
Bundestagsdebatte zur AfD-Vetternwirtschaft: Verstrickungen
Der Bundestag debattiert über die Vetternwirtschaft in der AfD. Die Partei, die sich als skandalfreie Alternative präsentiert, steht im Fokus der parlamentarischen Auseinandersetzung.
Proteste gegen AfD-Bürgerdialog in Köthen verlaufen friedlich
Das Bündnis offenes Köthen protestierte friedlich gegen einen AfD-Bürgerdialog im Schloss Köthen. Die Veranstaltung verlief ruhig, trotz vorheriger Kontroversen.
Dessau-Roßlau: Haushaltsgenehmigung erneut verzögert
Die Stadt Dessau-Roßlau wartet weiter auf einen genehmigten Haushalt. Oberbürgermeister Robert Reck hat den Beitrittsbeschluss zurückgezogen, um mehr Zeit für die Abstimmung zu gewinnen.
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Dänemark: Parlamentswahl wird auf März vorgezogen
Dänemark verlegt die Parlamentswahl um mehrere Monate vor, die Abstimmung findet nun am 24. März statt. Regierungschefin Mette Frederiksen könnte von guten Umfragen profitieren.
Bilder des Tages: Merz in China, Ukraine-Gedenken, Prozess
Bundeskanzler Friedrich Merz trifft in Peking den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang. In Frankfurt gedenken Menschen des Ukraine-Kriegs, in Magdeburg läuft der Prozess gegen den Todesfahrer.
München will Bettensteuer-Verbot vor Bundesverfassungsgericht
Nach Niederlage vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof plant Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Bettensteuer-Verbot des Freistaats Bayern.
Bundestag debattiert Vetternwirtschaftsvorwürfe gegen AfD
Union und SPD beantragen Aktuelle Stunde zu Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen die AfD. Fraktionschef Jens Spahn fordert Alice Weidel zum Aufräumen auf.
Marine prüft Flughafen Parchim: Stadt signalisiert Zustimmung
Die Bundesmarine erwägt die Nutzung des stillgelegten Flughafens Schwerin-Parchim. Die Stadt Parchim hat nun grünes Licht für weitere Prüfungen gegeben, während das Verteidigungsministerium Details zurückhält.
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Streusalz auf Gehwegen: FDP will Regeln in Rostock vereinfachen
Die FDP-Fraktion fordert einfachere Regeln für Streusalz auf Rostocks Gehwegen. Bisher ist der Einsatz nur in Ausnahmefällen erlaubt, was zu Unsicherheiten führt.
OB-Kandidat zieht gegen Schwerin vor Verfassungsgericht
Lars Schubert, Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Schwerin, hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Rechtsstreit betrifft den Fall seines jüdischen Schwiegervaters und die Wohnsitzauflage der Stadt.
Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 terminiert
Die Bundesversammlung wird am 30. Januar 2027 zusammentreten, um einen Nachfolger für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu wählen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plant die Einberufung.
Karlsruhe prüft: War das Heizungsgesetz zu schnell?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage eines CDU-Abgeordneten gegen das umstrittene Heizungsgesetz. Es geht um die Frage, ob der parlamentarische Prozess zu hastig war und Abgeordnetenrechte verletzt wurden.
Neuer Bundespräsident wird am 30. Januar 2027 gewählt
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beruft die Bundesversammlung für den 30. Januar 2027 ein, um den Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier zu bestimmen.
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Vandalismus-Rallye verwüstet Familienpark in Daberkow
Empörung in Daberkow: Unbekannte fuhren mit Traktor über den beliebten Gutspark und hinterließen tiefe Fahrspuren. Bürgermeister spricht von Sauerei, Anzeige wurde erstattet.
SPD-Politiker Stoch: Pasteten-Eklat nach Tafel-Besuch
Andreas Stoch von der SPD sorgt mit einer Frankreich-Einkaufsaktion für Aufsehen, nachdem er eine Tafel besucht hatte. Der Vorfall ereignet sich kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Heizungsgesetz: Karlsruhe prüft parlamentarische Eile
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage eines Ex-Abgeordneten gegen das umstrittene Heizungsgesetz. Es geht um die Frage, ob der Gesetzgebungsprozess zu schnell war und Abgeordnetenrechte verletzt wurden.
LPG-Auflösung: 80 Prozent der Landbevölkerung fielen ins Nichts
Eine Studie der Hochschule Neubrandenburg zeigt die verheerenden sozialen Folgen der LPG-Auflösung nach 1989. 80 Prozent der Landbevölkerung verloren ihre Existenzgrundlage, soziale Strukturen brachen zusammen.
Schlammschlacht um 50 fehlende Epstein-Dossier-Seiten
Demokraten werfen dem US-Justizministerium vor, Akten mit Missbrauchsvorwürfen gegen Trump zurückzuhalten. Ein Abgeordneter spricht von Vertuschung und fordert sofortige Veröffentlichung.
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Moskauer Prozess gegen Karnevalisten Tilly wegen Putin-Karikatur
Die russische Justiz setzt das Strafverfahren gegen den deutschen Bildhauer Jacques Tilly fort. Im Zentrum steht ein Karnevalswagen mit einer umstrittenen Darstellung von Putin und Patriarch Kirill.
AfD-Jugend gegen Parteispitze: Ausschlussverfahren gegen Dorow
Die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland stellt sich gegen die Parteiführung nach einem eingeleiteten Ausschlussverfahren gegen Vorstandsmitglied Kevin Dorow wegen NS-Anspielungen.
Expertin warnt Merz: China hat brisanten Putin-Plan
Eine Top-Expertin erklärt, welche Ziele Friedrich Merz in Bezug auf die Ukraine und Taiwan verfolgt und was er bei Xi Jinping erreichen könnte.
Juli Zeh: Kandidatur für Bundespräsidentin denkbar
Bestsellerautorin Juli Zeh kann sich vorstellen, als Bundespräsidentin zu kandidieren - allerdings erst in sieben bis acht Jahren, wenn ihre Kinder älter sind.
Ablehnungsantrag gegen Gutachterin in Dessauer Verfahren
Im Sicherungsverfahren gegen einen 26-jährigen Wittenberger hat der Verteidiger die forensisch-psychiatrische Sachverständige wegen Befangenheitsverdacht abgelehnt. Das Landgericht Dessau-Roßlau muss nun entscheiden.
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Moskau: Prozess gegen Tilly wegen Putin-Karikatur geht weiter
Die russische Justiz setzt das Strafverfahren gegen den deutschen Bildhauer Jacques Tilly fort. Im Fokus steht eine Karikatur von Putin und Patriarch Kirill. Bei Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft.
20 Straftäter per Charterflug von Leipzig nach Kabul abgeschoben
Deutschland hat erstmals auf Basis einer direkten Vereinbarung mit den Taliban 20 afghanische Straftäter nach Kabul abgeschoben. Die umstrittene Vereinbarung ermöglicht dauerhafte Rückführungen.
Tariftreuegesetz: Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung
Der Bundestag hat das Tariftreuegesetz verabschiedet. Künftig erhalten nur Unternehmen öffentliche Aufträge, die Tarifverträge einhalten. Die SPD feiert dies als Erfolg, die Union zeigt sich skeptisch.
Trump-Plan: Israel soll Iran zuerst angreifen
US-Präsident Trump will Proteste seiner Wähler umgehen, indem Israel den Iran zuerst angreift. Global Reporter Constantin Schreiber berichtet über die Reaktionen in Israel.
Erster direkter Abschiebeflug nach Afghanistan mit 20 Straftätern
Deutschland hat erstmals auf Basis einer direkten Vereinbarung mit den Taliban 20 afghanische Straftäter nach Kabul abgeschoben. Die Maßnahme erfolgte per Charterflug von Leipzig aus.
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Bundestag debattiert Vetternwirtschaft bei AfD - Weidel weist zurück
Der Bundestag diskutiert in einer Aktuellen Stunde Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD. Parteichefin Alice Weidel bezeichnet die Kritik als "haltlos", während mehrere Fälle von Familienbeschäftigungen bekannt werden.
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