Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) sieht neue Gefahren für die Krankenhäuser im Land. Neben der bereits laufenden Krankenhausreform hat das Bundeskabinett nun auch ein Gesundheits-Sparpaket und eine Reform der Notfallversorgung auf den Weg gebracht. Diese Kombination könnte die ohnehin angeschlagenen Kliniken zusätzlich belasten.
Druck auf Kliniken steigt
„Wir haben eine Kombination von Krankenhausreform, Gesundheitsreform und Notfallreform in einem sehr überschaubaren Zeitraum in einem System, das schon jetzt massiv unter Druck ist“, sagte Wilke der Deutschen Presse-Agentur. Er warnte: „Wenn der Bund mit dieser einseitigen Belastung auf die Krankenhäuser so weitermacht, wird er Krankenhausstandorte auch in Brandenburg potenziell riskieren.“
Die Krankenhausreform des Bundes trat Anfang 2025 in Kraft und soll Kosten senken sowie die Versorgungsqualität erhöhen. Doch die finanzielle Lage vieler Kliniken ist angespannt: Laut Gesundheitsministerium schreiben rund vier von fünf Krankenhäusern in Brandenburg rote Zahlen. Hinzu kommt die Gesundheitsreform zur Entlastung der Krankenkassen, die Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern vorsieht. Die Notfallreform plant zudem eine stärkere Steuerung über neue zentrale Anlaufstellen.
Standorte in Gefahr?
„Wir werden alles daran setzen zu verhindern, dass Standorte in ihrer Existenz gefährdet werden“, betonte der Minister. „Die Träger müssen sich irgendwann zwangsläufig fragen, wie lange sie noch zuschießen. Vier von fünf Krankenhäusern in Brandenburg sind in roten Zahlen, und das seit längerem.“ Aktuell gebe es kein Signal für Rückzüge oder Insolvenzen, aber ohne deutliche Korrekturen werde es gefährlich.
Die neue SPD/CDU-Koalition in Brandenburg will die Krankenhausstandorte erhalten – allerdings nicht zwingend als Krankenhäuser. Auch Polikliniken sind als Alternative denkbar.
Verständnis für Sparpaket, aber Kritik
Das Sparpaket des Bundes sieht auch Belastungen für Patienten vor: Die kostenlose Mitversicherung soll eingeschränkt und die Zuzahlungen bei Medikamenten erhöht werden. Wilke zeigte Verständnis: „Wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, läge der Beitrag für die Versicherten viel höher, um das Defizit zu decken. Und das kann niemand wollen. Deswegen fühlen sich diese 2,50 Euro und auch die 5 Euro zusätzliche Zuzahlung nicht schön an, aber es ist erklärbar.“
Allerdings sieht der Minister mehrere Probleme: „Wenn der Bund es bei den Bürgergeldempfängern nicht über die gesetzliche Krankenversicherung, sondern über Steuern finanzieren würde, würden wir über eine viel geringere Kostenbelastung für Krankenversicherte sprechen“, sagte er. „Die eigentlichen Strukturreformen sollen außerdem erst im Herbst kommen. Bereits jetzt wird aber für Verunsicherung und Verärgerung in allen Bereichen gesorgt.“
