Die Linke plant für Mittwoch eine Demonstration vor dem Kanzleramt, um gegen die geplante Gesundheitsreform und weitere Vorhaben der schwarz-roten Koalition zu protestieren. Parteichefin Ines Schwerdtner erklärte in Berlin, dass es möglicherweise notwendig sei, auf die Straße zu gehen, um die Regierung unter Druck zu setzen.
Kritik an den Reformplänen
Schwerdtner kritisierte insbesondere die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung. Diese würden dazu führen, dass Kosten auf die Versicherten abgewälzt werden. Auch für den 1. Mai sind Proteste angekündigt. „Weil wir nicht zulassen werden, dass dieser Sozialstaat mit der Kettensäge attackiert wird“, betonte die Parteichefin.
Kabinettssitzung am Mittwoch
Am Mittwoch tagt das Kabinett im Kanzleramt. Die Ministerinnen und Minister werden voraussichtlich die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg bringen. Gesundheitsministerin Warken plant Einsparungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro. Die Linke sieht darin eine massive Belastung für die Bevölkerung und ruft zu weiteren Protesten auf.
