Berlin – Großer Ärger um die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger. Eigentlich war geplant, dass der Bund die Krankenkassenbeiträge für die Bezieher von Grundsicherung vollständig übernimmt. Doch dieses Ziel ist nun aus dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform gestrichen worden. Die Folge: Alle Beitragszahler müssen weiterhin für die Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger aufkommen. Das berichtet der „Spiegel“.
Früherer Entwurf sah vollständige Übernahme vor
In einem frühen Entwurf der Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (46, CDU), der der BILD vorliegt, war dies noch anders geregelt. Der Bund sollte seinen Zuschuss für die Gesundheitskosten Schritt für Schritt erhöhen. Die Formulierung lautete: „sodass ab 2051 jährlich zusätzlich 12 Milliarden Euro durch den Bund gezahlt werden“. Damit wären die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger vollständig aus Steuergeld finanziert worden. Doch im gestern beschlossenen Kabinettsentwurf fehlt dieser Satz.
Bereits heute klafft eine Finanzierungslücke
Schon jetzt reicht das Geld aus dem Bundeshaushalt nicht aus. Laut Techniker Krankenkasse zahlt der Bund für jeden Bürgergeld-Empfänger nur 144 Euro im Monat an die Krankenkassen. Tatsächlich kosten die Versicherten jedoch mehr als 400 Euro. Die Differenz müssen die gesetzlich Versicherten tragen – insgesamt rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe sollte laut dem früheren Entwurf bis 2051 vollständig aus Haushaltsmitteln übernommen werden. Privatversicherte sind an diesen Kosten nicht beteiligt.
Neuer Entwurf sieht weniger Geld vor
Der neue Kabinettsentwurf sieht zwar mehr Geld für die Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger vor, aber deutlich weniger als ursprünglich geplant: 250 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2027, später ansteigend auf zwei Milliarden Euro ab 2031. Dies entspricht nur einem Bruchteil der benötigten Summe.
Streit zwischen Warken und Klingbeil
Gesundheitsministerin Warken hatte immer wieder die vollständige Kostenübernahme gefordert. Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) lehnte dies jedoch mit Verweis auf die Löcher im Haushalt ab. Warken erklärte, dass die Kassenbeiträge sogar sinken könnten, wenn der Bund die Kosten übernähme. Der Streit zwischen den beiden Ministern bleibt ungelöst.
Die gesetzlich Versicherten müssen also weiterhin für die Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger aufkommen. Eine Besserung ist nicht in Sicht.
