Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich optimistisch geäußert, dass das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 wie vorgesehen am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Auf die Frage nach der Sicherheit des Beschlusses antwortete er am Rande der Unions-Klausur in Berlin: „Ich kann das mit einem ziemlich klaren Ja beantworten.“
Verhandlungen in der Schlussphase
Merz betonte, dass die Abstimmungen innerhalb der Koalition in der Endphase seien. „Die Gesundheitsreform ist heute Morgen praktisch abgeschlossen worden“, erklärte er. Zwar stünden noch letzte Gespräche über den Regierungsentwurf aus, „aber der ist praktisch fertig und verabschiedungsreif“. Die Reform sieht vor, die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um 19,6 Milliarden Euro zu entlasten. Maßnahmen umfassen Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken und die Pharmaindustrie, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern.
Haushaltseckwerte noch in Abstimmung
Bei den Eckwerten des Haushalts räumte Merz ein, dass es „noch ein paar Themen“ gebe, die besprochen werden müssten. Allerdings handele es sich um vorläufige Festlegungen auf die grobe Struktur des Bundeshaushalts. „Da wird es dann im Haushaltsaufstellungsverfahren sicherlich noch viele Detaildiskussionen geben, aber die führen wir nicht jetzt“, sagte der Kanzler mit Blick auf die späteren Beratungen im Bundestag. Der Kabinettsentwurf diene lediglich als Grundlage für diese Debatten.
Union und SPD hatten beim jüngsten Koalitionsausschuss vereinbart, den Gesetzentwurf zur Krankenversicherung gemeinsam mit dem Haushalt am Mittwoch im Kabinett zu beschließen. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der Krankenkassen deutlich zu reduzieren. Kritiker befürchten jedoch, dass die höheren Zuzahlungen und die Einschränkungen bei der Familienversicherung vor allem Geringverdiener und Familien treffen könnten.
