Brandenburgs Justizminister warnt vor riesigen Lücken im digitalen Strafrecht
In Potsdam hat Brandenburgs Justiz- und Digitalminister Benjamin Grimm (SPD) alarmierende Defizite im deutschen Strafrecht für den digitalen Bereich aufgezeigt. Angesichts der aktuellen Debatte um sexuelle Gewalt im Internet sieht der Minister dringenden Handlungsbedarf und verweist auf entsprechende Pläne auf Bundesebene.
„Riesige Lücken“ bei digitaler Kriminalität
„Während eine Ohrfeige schon lange strafbewehrt ist, haben wir im digitalen Bereich riesige Lücken“, erklärte Minister Grimm in einer aktuellen Stellungnahme. Der SPD-Politiker verdeutlichte die Problematik mit konkreten Beispielen: „Pornographische Videos von realen Personen zu erstellen oder in der Sauna heimliche Fotos zu schießen, ist derzeit nicht strafbar.“ Diese rechtlichen Grauzonen ermöglichten laut Grimm zahlreiche Formen digitaler Gewalt, die bisher nicht angemessen geahndet werden könnten.
Unterstützung für digitales Gewaltschutzgesetz
Aus diesem Grund unterstützt der Brandenburger Justizminister ausdrücklich das geplante digitale Gewaltschutzgesetz von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Dieses Gesetzesvorhaben ziele darauf ab, den Schutz von Frauen und Mädchen im digitalen Raum schnell und wirksam zu verbessern. Die geplanten Maßnahmen umfassen mehrere zentrale Punkte:
- Erweiterung des Straftatbestands des heimlichen Fotografierens auf pornografische Deepfakes
- Einführung von Strafen für digitalen Voyeurismus
- Ahndung der nicht einvernehmlichen Verbreitung von Rache-Pornos
- Neuer Paragraf für verbotenes Bereitstellen von KI-generierten Inhalten
- Möglichkeit für Betroffene, Accounts sperren zu lassen
Hintergrund der Debatte
Die aktuelle Diskussion über digitale Gewalt erhielt besondere Brisanz durch schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen. Über diese Vorwürfe hatte zunächst der „Spiegel“ berichtet. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte daraufhin rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an und bezeichnete diese „in großen Teilen“ als „unzulässige Verdachtsberichterstattung“. Zudem würden „unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet“.
Forderungen des neuen Innenministers
Parallel zu den justizpolitischen Initiativen dringt Brandenburgs neuer Innenminister Jan Redmann (CDU) darauf, dass Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden müssen. Sie sollen in die Lage versetzt werden, Täter auch im digitalen Raum zu identifizieren, Straftaten zu verhindern und Betroffene wirksam zu schützen. Diese Forderung unterstreicht die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Herangehensweise an das Problem der digitalen Kriminalität.
Die geplanten Gesetzesänderungen würden laut Minister Grimm einen wichtigen Schritt darstellen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen an die Realitäten des digitalen Zeitalters anzupassen. Besonders betont er die Dringlichkeit dieser Maßnahmen, da die derzeitigen Lücken im Strafrecht zahlreiche Formen von Gewalt und Übergriffen im Netz faktisch straffrei ließen. Die Unterstützung aus Brandenburg für die Bundesinitiative signalisiert damit auch den politischen Willen, dieses komplexe Problem auf mehreren Ebenen anzugehen.
