Schweigemarsch in Wittenberge: Polizei untersucht regelmäßige 'Montagsspaziergänge'
Seit Ende des vergangenen Jahres zieht alle zwei Wochen ein ungewöhnlicher Schweigemarsch durch die Straßen von Wittenberge. Am Montagabend versammelten sich zwischen zehn und fünfzehn Personen auf dem Paul-Lincke-Platz, um anschließend schweigend durch die Bahnstraße zu spazieren – einmal hinauf und wieder zurück. Die Teilnehmer zeigten keine Transparente, skandierten keine Parolen und blieben in auffälliger Stille.
Unklare Ziele und diffuse Motive
Während frühere Demonstrationen in der Region klare Forderungen hatten – sei es gegen Corona-Auflagen oder für die Interessen der Landwirte – bleiben die Ziele der aktuellen Spaziergänge merkwürdig unbestimmt. „Für Frieden und Freiheit“ lautet das vage Motto, doch was genau die Teilnehmer bewegt, scheint selbst unter ihnen unterschiedlich zu sein.
Meinhard Nitzow, einer der regelmäßigen Teilnehmer, erklärte im Gespräch: „Jeder kann für sich entscheiden, was für ihn wichtig ist.“ Für ihn persönlich stehe fest: „So wie es jetzt in der Politik läuft, kann es nicht bleiben.“ Thomas Paschke aus Lenzen, der seit den Corona-Protesten regelmäßig in Wittenberge und Ludwigslust auf die Straße geht, nannte die hohen Spritpreise als sein Hauptanliegen. Eine weitere Teilnehmerin kritisierte eine „Entwicklung hin zum Krieg“, die sie in der Bundespolitik wahrnehme.
Polizeiliche Prüfung des Versammlungsrechts
Die Polizei beobachtet die regelmäßigen Zusammenkünfte mit wachsamer Aufmerksamkeit. Zwei Polizeibeamte waren am Montag vor Ort, griffen jedoch nicht ein. Laut Dörthe Röhrs, Pressesprecherin der zuständigen Polizeidirektion Nord in Neuruppin, ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt, ob die „Spaziergänge“ als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes einzustufen sind.
„Wir sind auch vor Ort, weil der Spaziergang möglicherweise an der Grenze zum Versammlungsgesetz liegt“, so Röhrs. Die Polizei beobachte sowohl mögliche Verstöße als auch potenzielle Auseinandersetzungen mit Passanten. „Es bekommen ja auch andere Passanten mit, dass da Menschen durch die Stadt spazieren und das einen bestimmten Grund haben könnte.“
Die Teilnehmer gehen zwar schweigend und ohne erkennbare Meinungsäußerung durch die Stadt – also ohne Banner, Transparente oder Ausrufe. Doch die Regelmäßigkeit der Veranstaltungen und Aufrufe zur Teilnahme in sozialen Medien werfen rechtliche Fragen auf.
Anmeldepflicht für Demonstrationen
„Wir sind nicht für das Verbieten von Versammlungen da, sondern für deren Schutz“, betonte die Polizeisprecherin. Gleichzeitig erinnerte sie an die gesetzlichen Vorgaben: Versammlungen müssen bis zu 48 Stunden vorher angemeldet werden, damit sich die Polizei auf mögliche Konflikte vorbereiten kann. Vorab findet normalerweise ein Kooperationsgespräch mit den Organisatoren statt.
Zur Coronazeit habe es in der Prignitz und speziell in Wittenberge mehrfach nicht angemeldete Versammlungen gegeben, bei denen die Polizei jedes Mal eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen habe.
Verbindungen zu anderen Protestgruppen
Offenbar bestehen Verbindungen zwischen den Wittenberger „Spaziergängern“ und der Gruppe „Ludwigslust steht auf – Heimat, Zukunft, Freiheit“. In Ludwigslust wird ebenfalls alle zwei Wochen demonstriert – allerdings mit ordnungsgemäßer Anmeldung. Auf der Facebook-Seite der dortigen Organisatoren ist von einer „Abordnung aus Wittenberge“ die Rede, die einen Redebeitrag beigesteuert habe.
Wie die Polizei in Ludwigslust bestätigte, sind die Organisatoren zwar nicht identisch, aber es gebe Verbindungen zwischen den beiden Gruppen. Auch bei den Teilnehmern gebe es Überschneidungen. Diese Vernetzung könnte die rechtliche Bewertung der Wittenberger Spaziergänge zusätzlich verkomplizieren.
Die stillen Proteste in Wittenberge werfen grundsätzliche Fragen auf: Wo endet der private Spaziergang und wo beginnt die politische Versammlung? Die Polizei wird diese Frage in den kommenden Wochen weiter untersuchen, während die schweigenden Bürger voraussichtlich auch weiterhin alle zwei Wochen durch die Bahnstraße ziehen werden.
