Ein ehemaliger Mitarbeiter des Sozialamtes Viersen in Nordrhein-Westfalen hat sich über einen Zeitraum von mehr als elf Jahren hinweg systematisch mehr als eine Million Euro an Fördergeldern für behindertengerechte Ausstattungen erschlichen. Der 51-jährige Rene C. gab am Dienstag vor dem Landgericht Mönchengladbach die Taten zu. Er hatte ab 2013 in 86 Fällen im Namen teils erfundener Firmen Anträge auf Fördermittel gestellt, diese selbst bewilligt und das Geld auf seine eigenen Konten überwiesen.
Verjährte Taten und aktuelle Anklage
Die ersten 50 Betrugsfälle aus den Jahren 2013 bis 2019 sind bereits strafrechtlich verjährt. Dabei handelte es sich um eine Summe von 512.548,93 Euro. Vor Gericht stehen daher nur noch 36 Fälle aus dem Zeitraum 2020 bis 2024, in denen es um 504.301,49 Euro geht. Rene C. räumte jedoch auch die verjährten Taten ein. „Ich habe das Geld nicht für Luxusgüter verprasst, sondern für meine Familie und Reisen mit meinen beiden autistischen Kindern ausgegeben“, erklärte der Angeklagte. Die Familie war viel mit einem inzwischen beschlagnahmten Camper unterwegs. Seine Kinder seien in der Natur aufgeblüht und benötigten teilweise keine Medikamente mehr. Ausschlaggebend für die Taten war jedoch Geldnot: Ein Kredit über 25.000 Euro drückte, zudem habe der Familienvater über seine Verhältnisse gelebt.
Auffliegen durch eine neue Kollegin
Elf Jahre lang fiel den verschiedenen Abteilungsleitern von Rene C. nichts auf. Sie unterschrieben die Auszahlungsanordnungen als rechnerisch und sachlich richtig, obwohl der Mitarbeiter stets dieselben zwei Kontonummern bei der ING-DiBa verwendete und die erfundenen Firmennamen nur leichte Abwandlungen seines echten Nachnamens waren. Erst einer neuen Kollegin erschien eine Auszahlungsanforderung seltsam. „Die genannte Firma war merkwürdig und unter der Firmenadresse in Niederkrüchten befand sich ein Getränkemarkt“, sagte die 41-Jährige vor Gericht. Sie meldete den Vorgang und leitete damit die Ermittlungen ein.
Verhaftung und Rückzahlung
Am 29. November 2024 wurde Rene C. verhaftet, befindet sich mittlerweile jedoch wieder auf freiem Fuß, um sich um seine Kinder kümmern zu können. Als die Ermittlungsleiterin ihm mitteilte, er habe mehr als eine Million Euro zur Seite geschafft, war er selbst über die Höhe seines Betrugs überrascht. Wie die Polizistin errechnete, nahm der Sozialamtsmitarbeiter durch seine Taten durchschnittlich etwa 8000 Euro pro Monat zusätzlich zu seinem Nettogehalt von 4000 Euro ein. Nach dem Auffliegen wurde er im Rahmen eines Disziplinarverfahrens freigestellt. Obwohl die Hälfte der Taten verjährt ist, muss er die gesamte Summe von 1.017.000 Euro zurückzahlen. Seine Konten wurden gepfändet, und monatlich zahlt er geringe Beträge ab. „Er wird das wahrscheinlich bis zum Lebensende nicht zurückzahlen können“, so sein Anwalt Michael D. Hakner. Allerdings fügte der Jurist hinzu: „Es wurde ihm schon viel zu leicht gemacht.“ Rene C. droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
