Leipziger Prozess um illegales Streamingportal: Bitcoin-Milliarden im Fokus der Justiz
In Leipzig startet einer der spektakulärsten Gerichtsprozesse des Jahres in Sachsen. Vor dem Landgericht geht es ab diesem Dienstag um das umfangreiche illegale Streamingportal movie2k.to, das jahrelang hunderttausende Raubkopien von Filmen und Serien anbot. Die Betreiber erzielten Millioneneinnahmen aus Werbeverträgen und investierten diese in Bitcoins, was zu einem Milliardengewinn führte, der sogar die Aufmerksamkeit der Landesregierung erregt hat.
Hintergrund und Anklagepunkte
Das Portal wurde bereits 2013 abgeschaltet, doch die Ermittlungen zogen sich über Jahre hin. Zwei Männer, darunter der Programmierer der Plattform, wurden Ende 2019 festgenommen und legten umfassende Geständnisse ab. Sie wurden 2023 rechtskräftig zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im selben Jahr wurde der mutmaßliche Chef des Portals im Ausland festgenommen und steht nun vor Gericht.
Der Hauptangeklagte ist wegen Geldwäsche und Anstiftung zur falschen Verdächtigung angeklagt, während ein zweiter Angeklagter in weniger Fällen wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur Verantwortung gezogen wird. Das Gericht hat insgesamt elf Verhandlungstage bis Mitte Mai angesetzt. Ursprüngliche Vorwürfe von Urheberrechtsverletzungen in rund 220.000 Fällen sind nach Ansicht des Landgerichts inzwischen verjährt und daher nicht mehr Gegenstand des Strafverfahrens.
Entstehung des Bitcoin-Schatzes
Die Betreiber des Portals hatten einen Großteil ihrer Gewinne in Immobilien und Bitcoins investiert. Nach ihrer Festnahme übergaben die Verdächtigen den Ermittlern knapp 50.000 Bitcoins, was die bisher größte Sicherstellung von Kryptowährung durch deutsche Behörden darstellt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden verkaufte das Kryptogeld Mitte 2024 in kleinen Tranchen, um einen Wertverlust zu vermeiden.
Innerhalb von knapp vier Wochen wurden die Bitcoins veräußert und brachten einen Erlös von etwa 2,64 Milliarden Euro ein. Dieses Geld wurde auf ein Konto bei der Landesjustizkasse eingezahlt und wird dort verwahrt, bis über sein Schicksal entschieden wird.
Rechtliche Fragen und Vermögensabschöpfung
Laut Gerichtssprecherin sind die Angeklagten derzeit noch die Eigentümer des Geldes, bis ein Urteil gegen sie rechtskräftig wird. Bei einem Freispruch würde das Geld auf ihr Konto zurückfließen. Bei einer Verurteilung entscheidet die Wirtschaftsstrafkammer in Leipzig über die mögliche Einziehung des Vermögens.
Die Vermögensabschöpfung dient der Wiedergutmachung von erlittenen Schäden. Denkbar sind Schadensersatzansprüche der Filmgesellschaften oder Steuerschulden der Angeklagten im Ausland. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft erklärte, dass in einem sogenannten Vollstreckungsverfahren geklärt wird, wer einen Anspruch und in welchem Umfang hat. Sollte danach noch Geld übrig bleiben, fließt es in den Landeshaushalt.
Dieser Prozess unterstreicht die wachsende Bedeutung von Kryptowährungen in der Strafverfolgung und die komplexen rechtlichen Herausforderungen, die mit der Abschöpfung solcher Vermögenswerte verbunden sind.
