Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai schlägt der Schweriner Behindertenbeirat gemeinsam mit anderen Vertretungen aus Mecklenburg-Vorpommern Alarm. Die aktuellen Entwicklungen im Sozialbereich, insbesondere Einsparungen bei Unterstützungs- und Teilhabeleistungen, gefährdeten massiv die Rechte und Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen.
Vorsitzende: Wir sind Menschen mit Rechten
„Wir sind keine Kostenstelle. Wir sind Menschen mit Rechten – und wir nehmen soziale Einschnitte nicht mehr kommentarlos hin“, betont Angelika Stoof, Vorsitzende des Behindertenbeirats der Landeshauptstadt. Sie kritisiert die Diskussionen auf Landes- und Bundesebene scharf. Soziale Gerechtigkeit und Inklusion dürften nicht zum Sparobjekt werden.
„Es darf nicht sein, dass in der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden bis 2045 gestreckt wird. Leistungen der Eingliederungshilfe, Assistenz, Mobilität oder barrierefreies Wohnen sind keine freiwilligen Extras, sie sind gesetzlich und menschenrechtlich verankert, unter anderem in der UN-Behindertenrechtskonvention“, erklärt Stoof. Und Menschenrechte seien nicht verhandelbar.
„Inklusion kostet – aber Ausgrenzung kostet Würde“
Der Behindertenbeirat fordert daher anlässlich des Protesttags: keine Kürzungen bei Leistungen für Menschen mit Behinderung. Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe müssten auf allen Gebieten des Lebens gesichert werden. „Bei allen sozialpolitischen Entscheidungen sind Menschen mit Behinderung mitzubeteiligen. Inklusion kostet – aber Ausgrenzung kostet Würde. Das darf sich eine soziale Gesellschaft nicht leisten“, so die Vorsitzende.
