Der Bund will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes investieren. Nach dem Kabinettsentwurf des Finanzministeriums für den Bundeshaushalt 2027, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen die Investitionen aus dem Einzelplan des Verkehrsministeriums von rund 1,8 Milliarden auf 2,2 Milliarden Euro steigen. Das Bundeskabinett will den Entwurf am Montag beschließen.
Zusätzliche Mittel aus dem Verteidigungsministerium
Hinzu kommen Mittel aus dem Einzelplan des Verteidigungsministeriums. Laut der Allianz pro Schiene sollen die dortigen Ausgaben für Neu- und Ausbau von rund 0,55 Milliarden auf rund 0,68 Milliarden Euro steigen. Bestimmte Schienenwege werden als militärisch notwendig eingestuft und erhalten daher zusätzliche Förderung.
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, kritisierte jedoch, dass die Haushaltsmittel für das Bestandsnetz auf rund 15 Milliarden Euro sinken sollen. Zudem sei eine Kürzung bei den Mitteln für die Digitalisierung der Schiene vorgesehen. „Der Haushaltsentwurf wirft Fragezeichen zur bahnpolitischen Strategie von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf“, sagte Flege.
Verkehrsministerium drängte auf mehr Geld
Das Bundesverkehrsministerium hatte in den Haushaltsverhandlungen auf mehr Geld für Neu- und Ausbauprojekte bei der Bahn gepocht. In den kommenden Jahren fließen zwar viele Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur in die Schiene. Dabei liegt der Fokus jedoch auf der Sanierung bestehender Bahnstrecken.
Ein Sprecher von Schnieder betonte, das Ministerium habe großes Interesse daran, dass neben der dringenden Sanierung und Modernisierung des Bestandsnetzes auch der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur deutlich vorankomme, um die Zuverlässigkeit des Netzes zu verbessern. Bei der Bahn sind viele Züge unpünktlich.
Kritik vom Verkehrsclub VCD
Der Verkehrsclub VCD kritisierte, dass Bahnprojekte reihenweise gestoppt würden. „Diese Koalition hat so viel Geld wie keine vor ihr für die Sanierung der Infrastruktur – und doch stellt sie viel zu wenig für Aus- und Neubau der Schiene bereit“, sagte die VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder.
Reaktionen der Güterbahnen
Der Verband der privaten Güterbahnen begrüßte die geplante Erhöhung der Mittel für den Neu- und Ausbau. „Die Schiene bleibt durch bloße Sanierungen nicht wettbewerbsfähig – sie muss auch wachsen“, sagte Geschäftsführerin Neele Wesseln. Allerdings äußerte sie scharfe Kritik an der geplanten Kürzung der Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr. Diese solle von 345 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 200 Millionen Euro im Jahr 2027 sinken.
„Dies sendet ein falsches Signal“, sagte Wesseln. „Werden die Fördermittel jetzt gekürzt, verteuert die Bundesregierung den Schienengüterverkehr – und sorgt für weitere Rückverlagerung vom Güterzug auf den Lkw.“ Die Trassenpreise sind eine Art Schienenmaut. Das Verkehrsministerium plant eine grundlegende Reform der Trassenpreise.
