Die AfD Sachsen-Anhalt hat ihr sogenanntes Regierungsprogramm verabschiedet, das weitreichende Veränderungen vorsieht. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei strebt eine alleinige Regierung ohne Koalitionspartner an. In Umfragen liegt die AfD bei 39 Prozent, und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hält an der Zielmarke von „45 Prozent plus X“ fest.
Im Bildungsbereich plant die AfD einschneidende Maßnahmen: Nur noch 25 Prozent eines Jahrgangs sollen künftig ein Gymnasium besuchen dürfen. Die Landesregierung soll zentral über Schulbücher entscheiden, und die Förderung der Initiative „Schule gegen Rassismus“ will die Partei streichen. Stattdessen fordert der kulturpolitische Sprecher Hans-Thomas Tillschneider „Selbstverteidigungskurse“ an Schulen. Zudem soll die Schulpflicht abgeschafft werden, um Heimunterricht zu ermöglichen.
In der Kulturpolitik will die AfD nur noch Einrichtungen fördern, die zur „deutschen Identitätsförderung“ beitragen. Vereine sollen staatliche Gelder nur erhalten, wenn sie ein „glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung“ ablegen. Tillschneider betont: „Ein alleiniges Bekenntnis zum Grundgesetz reicht da nicht aus.“
Die AfD lehnt Hormontherapien für Transgender-Personen ab und bezeichnet diese als Ausdruck einer „seelischen Störung“. Den Ärztetag fordert sie auf, solche Behandlungen bei Kindern und Jugendlichen zu unterbinden. Die Partei spricht von einer „Regenbogenideologie“, die Deutschland seiner „Selbstbehauptungskräfte beraubt“ habe.
Im Programm wird der Begriff „Remigration“ verwendet, der aus rechtsextremen Kreisen stammt. Die AfD Sachsen-Anhalt betont jedoch, darunter etwas anderes zu verstehen als der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, der Druck auf „nicht assimilierte Staatsbürger“ fordert.
