Ein Gesetz für die Bürger, eines für die Konzerne?
Geht das nur mir so? Es scheint, als ob in Deutschland zwei Arten von Gesetzen existieren. Die eine gilt für uns Bürger – und die funktioniert mit beeindruckender Geschwindigkeit. Das wurde mir schlagartig klar, als ich kürzlich versuchte, einen Parkschein zu lösen.
Ich hielt beim Bäcker, sprang aus dem Auto, eilte in den Laden, kaufte etwas – nur um Kleingeld für die Parkuhr zu bekommen. Ja, ich habe immer noch keine Park-App. Man könnte sagen: ein Musterschüler auf dem Weg zur Gesetzestreue. Doch die zwei Minuten beim Bäcker waren zu lang. Als ich zurückkam, klemmte bereits ein Knöllchen am Scheibenwischer. 20 Euro. Der Staat hat ja kein Einnahmeproblem.
Gesetz ist Gesetz, und eine Gesellschaft braucht Regeln. Aber sie sollten für alle gelten. Daran musste ich denken, als ich die Meldung über das sogenannte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz las.
Das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz: Ein zahnloser Tiger
KRAFTSTOFFPREISANPASSUNGSGESETZ – ein Top-Kandidat für das Unwort des Jahres. Viele Buchstaben, aber keine Wirkung. Murks. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52) ließ das Gesetz zur Beschränkung von Preiserhöhungen an Tankstellen erarbeiten. Es sollte die Ölmultis bremsen, die sich seit Monaten auf Kosten der Autofahrer bereichern.
Die Regel: Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen – mittags um 12 Uhr. Das sollte hemmungslose Preissprünge am Morgen, Mittag und Abend unterbinden. Klingt nach einem harten Durchgreifen. Gebracht hat es exakt nichts. Denn die einen erhöhen die Preise jetzt mittags um 12 Uhr massiv, und viele andere schert sich gar nicht um das Gesetz.
Allein in Nordrhein-Westfalen wurden seit April laut ADAC mehr als 2600 Verstöße registriert. 447 Tankstellen hielten sich nicht an das Gesetz. Für jeden Verstoß droht ein Bußgeld von 100.000 Euro – theoretisch. Praktisch passiert nichts. Kein Bußgeld. Der ADAC spricht von einem „zahnlosen Tiger“, und das ist noch freundlich ausgedrückt.
Zuständig? Keiner so richtig
Offenbar weiß niemand so genau, wer für dieses Monstergesetz zuständig ist. Das Bundeskartellamt schaut zu. Die Länder prüfen noch – wahrscheinlich in Arbeitskreisen mit Filterkaffee und sechs Wochen Vorlauf. Und der Autofahrer zahlt.
Anders gesagt: Wenn Sie zwei Minuten ohne Parkschein stehen, arbeitet der Staat mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks. Wenn Konzerne systematisch gegen ein Bundesgesetz verstoßen, freut sich die Regierung, dass sich wenigstens manche Unternehmen daranhalten.
Das Muster ist bekannt
Haben Sie sich mal mit dem Finanzamt angelegt, Ihre Steuern zu spät bezahlt? Da reagiert der Staat erstaunlich schnell. Mahnungen kommen zuverlässig, selbst bei Cent-Beträgen. Säumniszuschläge sowieso. Aber wehe, Sie warten selbst auf etwas vom Amt. Dann heißt es: Geduld! Personalmangel. IT-Probleme.
Fragen Sie nicht, was der Staat für Sie tun kann, fragen Sie nur, was Sie für den Staat tun können. Genau daraus entsteht dieses diffuse Gefühl von Ungerechtigkeit – und Politikverdrossenheit. Der Eindruck: Härte zeigt der Staat vor allem bei den Ehrlichen, weil es da einfach ist.
