Özdemir fordert Grüne zur Zusammenarbeit mit der Union auf
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat seine Partei aufgefordert, konstruktiv mit anderen Parteien, insbesondere der Union, zusammenzuarbeiten. In einem Interview mit dem „Spiegel“ kritisierte er die bisherige Haltung der Grünen: „Wir arbeiten uns zu sehr an anderen Parteien ab. Der Weg, der uns in die Zukunft führt, ist die Zusammenarbeit, auch mit der Union.“ Özdemir, der seit wenigen Wochen als Nachfolger von Winfried Kretschmann zusammen mit der CDU in Stuttgart regiert, betonte: „Ich strecke der Bundesregierung und dem Kanzler die Hand aus, die ich und wir von der CDU im Bund nicht bekommen haben.“
Er verwies auf das Verhalten von Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Oppositionschef gegenüber der Ampelregierung und auf dessen Umgang mit ihm als Bundeslandwirtschaftsminister. „Für mich ist die Kooperation eine staatspolitische Verantwortung“, sagte der 60-Jährige. Er beteilige sich nicht am pauschalen Merz-Bashing, das bringe nichts. Özdemir lobte die Zusammenarbeit der Grünen im Bundestag 2025 bei der Grundgesetzänderung für das Sondervermögen Infrastruktur.
Özdemir warnt vor Bruch der Koalition in Berlin
Özdemir hofft, dass es nicht zu einem Bruch der schwarz-roten Koalition im Bund kommt. „Wenn Berlin sich für tiefgreifende Reformen entscheidet, wird dies an Baden-Württemberg nicht scheitern“, sagte er. „Wir haben uns hier als Grüne und CDU entschieden, Berlin zu helfen, auch wenn es um schmerzhafte Reformen geht.“ Auf die Frage, ob er mit seinem Kurs der Mitte grüne Prinzipien aufgebe, entgegnete Özdemir: „Wir sind pragmatisch bei den baden-württembergischen Grünen und hauen nicht so radikale Sprüche raus wie andere. Manche in der Partei verstehen nicht den Unterschied zwischen einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation und einer Regierung.“
Demokratie „gefährdet wie noch nie“ – AfD-Verbot gefordert
Özdemir äußerte sich zudem enorm besorgt über die Lage in Deutschland, vor allem wegen der AfD. Die Rechten sind in bundesweiten Umfragen seit Längerem mit teils deutlichem Abstand vor der Union stärkste politische Kraft. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September hoffen sie darauf, erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen. „Ich halte unsere Demokratie für so gefährdet wie noch nie“, sagte Özdemir. Man könne das Erstarken dieser Kräfte in vielen Ländern der EU und global sehen. „Aber wir sind das Land der Shoa. Wir sind das Land, das wiedervereinigt werden durfte, weil unsere Nachbarn grünes Licht gegeben haben, unter der Bedingung, dass wir ein verlässlicher, europäischer, weltoffener Partner bleiben. Wenn die AfD die Macht übernimmt, würde das bedeuten, dass Deutschland seine Nachbarn und die Welt angelogen hätte.“
Özdemir sprach sich für ein mögliches AfD-Verbot aus: „Ich bin dafür, dass wir uns den Artikel 21 des Grundgesetzes nochmals genauer vor Augen halten.“ Das Parteienverbot stehe nicht nur da, weil den Vätern und Müttern des Grundgesetzes gerade nichts Besseres eingefallen sei. „Daraus erwächst ein Auftrag.“ Man müsse sich genau anschauen, „wo die AfD völkisches Terrain betritt“, etwa in Thüringen oder Brandenburg. „Dort haben sich die Landesverbände erheblich vom Boden der Verfassung entfernt und sind eng verwoben mit der Identitären Bewegung.“
Zusammenarbeit mit AfD-Ministerpräsident? Özdemir will alles tun, um dies zu verhindern
Auf die Frage, ob er etwa im Bundesrat mit einem AfD-Ministerpräsidenten zusammenarbeiten würde, sagte Özdemir: „Ich würde alles dafür tun, dass die AfD nicht den Ministerpräsidenten stellt. Und alles andere sieht man, wenn es so weit ist. Der Aufstieg der AfD ist kein Naturgesetz, wir können das immer noch abwenden.“ Özdemir hatte bereits im Landtagswahlkampf angekündigt, in AfD-Hochburgen fahren zu wollen, um dort mit den Menschen zu reden. Daran möchte er festhalten, ist aber skeptisch, was seine Überzeugungskraft angeht. „Es gibt sicherlich einen festen Teil innerhalb der AfD-Sympathisanten, an den ich nicht herankomme.“ Aber es gebe auch Leute, „die müssten da nicht sein“. Er wolle nicht noch weitere Wähler an die extremen Rechten verlieren. „Wir können den Leuten zeigen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen.“ Vielleicht könne er „als jemand, der einen Migrationshintergrund hat und der sein ganzes Leben gegen Rassismus gekämpft hat, manches einfacher sagen“.
