Im Streit um die Rettungsdienstgebühren in Brandenburg hat der Landkreis Märkisch-Oderland die letzte Eskalationsstufe noch nicht gezündet. „Wir haben noch keine Bescheide für die Fehlfahrten von Rettungswagen an Bürgerinnen und Bürger verschickt“, sagte Landrat Gernot Schmidt (SPD) am Montag den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN). „Aber wir bereiten uns langsam darauf vor.“
Zwei Millionen Euro Kosten durch Fehlfahrten
Allein im vergangenen Jahr sollen im Landkreis durch Fehlfahrten im Rettungsdienst Kosten in Höhe von zwei Millionen Euro entstanden sein. Diese Summe belastet den kommunalen Haushalt erheblich. Landrat Schmidt betonte, dass die Gebührenbescheide ab dem 15. Juli verschickt werden sollen, um die Kosten auf die Verursacher umzulegen.
Hintergrund des Streits
Der Landkreis sieht sich durch eine hohe Zahl unnötiger Rettungswageneinsätze belastet. Viele Anrufer wählen den Notruf bei Bagatellen, die keine medizinische Notfallversorgung erfordern. Dies führt zu Fehlfahrten, die den Rettungsdienst unnötig beanspruchen und Kosten verursachen. Die geplanten Gebührenbescheide sollen abschreckend wirken und die Bürger sensibilisieren.
Reaktionen und Ausblick
Die Ankündigung stößt auf gemischte Reaktionen. Während Befürworter die Maßnahme als notwendig erachten, um den Rettungsdienst zu entlasten, kritisieren Gegner die zusätzliche finanzielle Belastung der Bürger. Landrat Schmidt verteidigt die Pläne: „Es geht nicht darum, die Bürger zu bestrafen, sondern um eine faire Verteilung der Kosten.“ Die ersten Bescheide werden ab Mitte Juli erwartet.
