Erfurt - Die wirtschaftspolitische Bilanz der Bundesregierung aus Union und SPD nach einem Jahr fällt aus Sicht der Thüringer Wirtschaft ernüchternd aus. Peter Zaiß, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, äußerte sich kritisch: „Diese Bundesregierung ist bislang nicht die versprochene wirtschaftspolitische Wende, sondern vor allem eine Regierung der vertagten Entscheidungen.“ Die Unternehmen erwarteten mehr Planungssicherheit, Reformtempo und spürbare bürokratische Entlastungen.
Fehlende Fortschritte im betrieblichen Alltag
„Für die Unternehmen zählt am Ende nicht, was angekündigt wird, sondern was im betrieblichen Alltag tatsächlich besser wird. Und genau dieser Fortschritt bleibt bislang aus“, so Zaiß weiter. Er forderte ein Moratorium für neue Regulierungen, einen konsequenten Bürokratieabbau, keine Verschärfungen des europäischen Rechts durch deutsche Regelungen sowie deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und niedrigere Energiepreise.
Flexiblere Arbeitszeitregelungen gefordert
Der Kammerpräsident plädierte zudem für flexiblere Arbeitszeitregelungen mit mehr betrieblichem Spielraum und eine Entlastung bei den Kosten der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Bundesregierung müsse „den Mut haben, auch unbequeme Reformen anzupacken.“
Die Unternehmen in Thüringen hätten hohe Erwartungen an die Regierung gehabt, doch diese seien bislang nicht erfüllt worden. Stattdessen würden Entscheidungen immer wieder aufgeschoben, was die wirtschaftliche Entwicklung belaste. Die IHK Erfurt appelliert daher an die Bundesregierung, endlich konkrete Maßnahmen umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken.
