Die sächsische FDP hat auf ihrem Landesparteitag in Leisnig ein umfassendes Steuerreformpaket beschlossen. Ziel ist eine deutliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Der Landesvorsitzende Matthias Schniebel kritisierte die hohe Steuerlast: „Die Leute arbeiten jeden Tag – und am Ende reicht’s trotzdem nicht. Nicht, weil sie zu wenig leisten, sondern weil der Staat zu viel nimmt. Das Problem ist: Er kriegt einfach nie genug.“
Grundfreibetrag auf 20.000 Euro
Kernforderung ist die Anhebung des Grundfreibetrags auf 20.000 Euro. Geringverdiener sollen keine Einkommensteuer mehr zahlen. Zudem spricht sich die Partei für eine Vereinfachung des Steuersystems aus: weniger Ausnahmen, weniger Sonderregeln, weniger Bürokratie.
Abschaffung von Soli und Erbschaftsteuer
Der Solidaritätszuschlag soll vollständig entfallen, die Erbschaftsteuer abgeschafft werden. „Wer ein Haus oder einen Betrieb an die nächste Generation weitergibt, soll nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden“, so die Partei. Auch die Kfz-Steuer soll umgebaut werden: Statt einer pauschalen Steuer ist eine nutzungsabhängige Maut geplant. Wer das Auto selten nutzt, zahlt weniger; Vielfahrer werden stärker beteiligt.
Die FDP ist seit 2014 nicht mehr im sächsischen Landtag vertreten und erhielt bei der Landtagswahl 2024 nur 0,9 Prozent der Zweitstimmen. Mit dem Reformvorschlag will die Partei neue Akzente setzen.
