Wirtschaftsweise Grimm: Strukturreformen statt kurzfristiger Notfallpakete
Die renommierte Ökonomin Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, übt scharfe Kritik an den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der Energiekrise. Die sogenannte „Wirtschaftsweise“ bezeichnet die beschlossenen Schritte als verfehlt und zu kurzfristig gedacht.
Kritik an kurzfristigen Hilfsmaßnahmen
Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt am Rande einer Tagung der Landwirtschaftlichen Rentenbank und des Deutschen Bauernverbandes betonte Grimm, dass die Politik scheinbar einfacher finde, sich von Krise zu Krise zu hangeln. Die aktuellen Maßnahmen wie der vorübergehende Steuerrabatt auf Sprit oder die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte seien nicht zielgenau und würden die strukturellen Probleme Deutschlands nicht lösen.
Forderung nach grundlegenden Reformen
Statt immer neue Notfallpakete zu schnüren, sollte die Bundesregierung endlich grundlegende Reformen vorantreiben. Grimm nannte dabei konkret:
- Eine Reform der Rentensysteme in die richtige Richtung
- Eine umfassende Reform der Unternehmensteuer
- Eine Neugestaltung der Einkommensteuer
- Strukturelle Verbesserungen der Rahmenbedingungen in Deutschland
Die Ökonomin argumentiert, dass solche Reformen den Menschen im eigenen Portemonnaie viel mehr helfen würden als kurzfristige Rabatte, die zudem auf Kosten künftiger Generationen gingen.
Hintergrund der aktuellen Debatte
Die schwarz-rote Koalition hatte nach tagelangem Streit über die Abfederung der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer beschlossen. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate. Diese Maßnahmen hält Grimm für symptomatisch für eine Politik, die strukturelle Probleme nicht angeht.
Grimm betonte abschließend die Dringlichkeit, dass sich das seit Jahren konjunkturell schwache Deutschland endlich mit seinen strukturellen Problemen befassen müsse. Nur so könne langfristig Wohlstand gesichert und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhalten werden.
