Tankrabatt endet: Spritpreise steigen um 16,7 Cent pro Liter
Am 30. Juni läuft der Tankrabatt aus, der zwei Monate lang die Steuer auf Benzin und Diesel gesenkt hatte. Ab dem 1. Juli gilt wieder die reguläre Energiesteuer. Der ADAC rechnet mit einem Ansturm auf die Tankstellen und einem Preissprung um etwa 16,7 Cent pro Liter inklusive Mehrwertsteuer. „Es ist zu befürchten, dass die Preise in etwa um diese Summe nach oben gehen werden“, sagt Christian Laberer, Kraftstoffmarktexperte des ADAC.
Wann genau steigen die Preise?
Die sogenannte 12-Uhr-Regel erlaubt Preiserhöhungen nur mittags, nicht um Mitternacht. Daher könnten einzelne Tankstellen bereits am 30. Juni mittags die Preise anheben oder am Nachmittag langsamer senken. Der große Sprung wird aber wohl am 1. Juli mittags kommen. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Lieferung, nicht des Verkaufs. Deshalb haben viele Tankstellen am Vormittag des 1. Juli noch verbilligten Sprit. „Eigentlich dürften die Preise erst in den ersten Juli-Tagen steigen“, so Laberer, doch Erfahrungen von 2022 zeigen, dass die Preise oft früher angehoben werden.
Bleibt Sprit unter zwei Euro?
„Wenn die Entspannung bei den Ölpreisen anhält, müssten die Spritpreise fairerweise auch ohne Tankrabatt unter zwei Euro bleiben“, sagt Laberer. Die aktuellen Preise deuten bei Diesel darauf hin, bei Benzin wird es knapp. Ein Liter Super E10 kostete zuletzt im Schnitt 1,85 Euro, Diesel 1,72 Euro.
Wann sollten Autofahrer tanken?
Laberer rät: „Auf jeden Fall noch im Juni und am späten Vormittag.“ Da es kurz vor dem täglichen Preissprung um 12 Uhr zu Schlangen kommen könnte, sollte man nicht zu knapp kalkulieren. „Mit dem 29. Juni ist man wahrscheinlich auf der sicheren Seite.“
Was hat der Tankrabatt gekostet?
Den Bund kostet der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro, schätzt das Finanzministerium. Die genauen Kosten werden erst in Monaten feststehen. Die Taskforce der Koalition begründet das Auslaufen auch mit den Kosten. „Der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden“, sagt der CDU-Politiker Sepp Müller, einer der Leiter der Taskforce. „Deshalb investieren wir ihn lieber in eine Einkommensteuerreform, die dauerhaft entlastet.“ Die Reform soll zum 1. Januar 2027 wirken, Details sind offen.
Wurde der Rabatt vollständig weitergegeben?
Das ist umstritten. Der Branchenverband en2x versichert die vollständige Weitergabe. Die Monopolkommission und das Ifo-Institut stellen dagegen Defizite fest. Auf Basis der ersten sechs Wochen schätzt die Monopolkommission, dass konservativ gerechnet 100 bis 200 Millionen Euro an Steuerentlastungen nicht bei den Verbrauchern ankamen. Bei Diesel war die Weitergabe etwas schlechter als bei Benzin.
Was hat der Tankrabatt einem typischen Autofahrer gebracht?
Der finanzielle Effekt hält sich in Grenzen. Einem typischen Dieselfahrer mit 17.000 Kilometern pro Jahr und 7 Litern Verbrauch auf 100 Kilometern hätte er bei kompletter Weitergabe rund 33 Euro gebracht, einem Benziner mit 9.500 Kilometern und 8 Litern Verbrauch rund 21 Euro.
Plant die Koalition neue Entlastungen?
Zunächst nicht. Laut einer YouGov-Umfrage befürworten 49 Prozent der Befragten „auf jeden Fall“ weitere Entlastungsmaßnahmen, 21 Prozent „eher ja“. 22 Prozent halten Folge-Entlastungen für nicht angebracht. Die Taskforce will die Preisentwicklung beobachten. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren“, sagt Müller. „Sollten weitere Entlastungen nötig werden, müssen diese deutlich zielgerichteter sein als eine pauschale Senkung der Energiesteuer.“
Mögliche Maßnahmen und politische Kontroversen
Eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale wäre möglich, wirkt aber nicht sofort. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte eine Senkung der Dieselsteuer für die Logistikbranche ins Spiel gebracht. Forderungen aus der SPD nach einem staatlichen Spritpreisdeckel erteilte sie eine Absage. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hält „die Einführung eines Spritpreisdeckels nach Luxemburger Vorbild für sinnvoll“ und fordert eine Begrenzung der Gewinnmargen der Mineralölwirtschaft.
Fazit: War der Tankrabatt ein Erfolg?
Müller sagt: „Der Tankrabatt war von Anfang an als zeitlich begrenzte Maßnahme konzipiert. Ziel war, in der Zeit rasanter Preissteigerungen schnell zu entlasten. Das hat funktioniert.“ Auch Zorn verweist auf die Dämpfung der Inflation. Laberer zieht ein positives Fazit: „Es ist gut, dass die Autofahrer besonders in der Zeit der hohen Preise direkt entlastet wurden.“ Wirtschaftswissenschaftler kritisieren die Maßnahme jedoch als sozial unausgewogen, umweltschädlich und kontraproduktiv, da sie die lenkende Wirkung hoher Preise auf den Verbrauch schwächt.
