Der Antragsstopp für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ist ein weiterer Schritt, der den Niedergang Deutschlands beschleunigt. Mit diesem Programm unterstützt der Staat Kooperationen von kleinen und mittleren Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Neuanträge müssen nun mindestens ein halbes Jahr warten.
Kürzungen an der falschen Stelle
Natürlich müssen in Zeiten von Haushaltssorgen Förderprogramme gestrichen werden. Wenn die Koalition mit dem Rasenmäher über Subventionen geht, gibt es viele Ungerechtigkeiten. Doch wenn die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands das oberste Ziel der Reformen sein soll, dann gehört ein Stopp eines erfolgreichen Innovationsprogramms nicht dazu.
Große Posten im Haushalt bleiben unangetastet
Vielmehr hätten sich die Koalitionäre an die großen Posten im Bundeshaushalt herantrauen sollen. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit ihren etwa 100.000 Mitarbeitern dürfte es sicherlich noch mehr zu holen geben als beim Mittelstand, der ohnehin mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage kämpfen muss. Vielleicht hätten sich die Koalitionäre die zurückgegangene Vermittlungsquote der BA ansehen sollen, bevor sie an der falschen Stelle kürzen.
