Die Schulden der deutschen Kommunen haben einen neuen Höchststand erreicht. Angesichts dieser Entwicklung warnt die Kämmerin von Recklinghausen, Andrea Ehrbar-Wulfen, vor einem dringenden Handlungsbedarf. In einem Interview mit dem SPIEGEL äußerte sie deutliche Kritik an der unzureichenden Unterstützung durch den Bund und forderte die Lokalpolitiker auf, eigene Maßnahmen zu ergreifen.
Rekordverschuldung: Ein Überblick
Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden in Deutschland ist angespannt. Die Gesamtverschuldung der Kommunen ist auf ein Rekordniveau gestiegen, was die Handlungsspielräume vor Ort massiv einschränkt. Laut aktuellen Daten sind die Kommunalschulden im Vergleich zum Vorjahr um rund 5 Prozent gestiegen. Besonders betroffen sind Städte in Nordrhein-Westfalen, wo die Pro-Kopf-Verschuldung teilweise über 5.000 Euro liegt.
„Manche Verantwortliche bekommen nicht mit, wie es draußen aussieht“
Andrea Ehrbar-Wulfen, Kämmerin der Stadt Recklinghausen, zeigt sich alarmiert: „Mein Eindruck ist, dass manche Verantwortliche nicht richtig mitbekommen, wie es draußen im Land aussieht.“ Sie betont, dass die finanziellen Probleme nicht nur auf die Corona-Pandemie oder die Energiekrise zurückzuführen seien, sondern strukturelle Ursachen hätten. Die Kommunen hätten seit Jahren mit steigenden Sozialausgaben und sinkenden Gewerbesteuereinnahmen zu kämpfen.
Steuererhöhungen und Parkgebühren als letzte Mittel
Um die Haushalte zu konsolidieren, sehen sich viele Kommunen gezwungen, neue Einnahmequellen zu erschließen. Ehrbar-Wulfen nennt konkrete Beispiele: „Wir müssen über Steuererhöhungen nachdenken, etwa bei der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer. Auch höhere Parkgebühren sind ein Thema.“ Solche Maßnahmen seien jedoch unpopulär und belasteten Bürger und Unternehmen zusätzlich. Die Kämmerin betont, dass dies nur der letzte Ausweg sei, wenn andere Einsparungen nicht ausreichten.
Bundes-Sondervermögen: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Die Bundesregierung hat ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Kommunen bereitgestellt. Doch Ehrbar-Wulfen zeigt sich skeptisch: „Das Sondervermögen des Bundes hilft uns nur bedingt. Es ist an bestimmte Projekte gebunden und deckt nicht die laufenden Ausgaben ab.“ Viele Städte müssten weiterhin Kredite aufnehmen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Die Kämmerin fordert daher eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, die eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung sicherstellt.
Kritik an der Politik: „Es fehlt an Weitsicht“
Ehrbar-Wulfen richtet deutliche Kritik an die Adresse der Landespolitik. „Es fehlt an Weitsicht. Die Probleme sind seit Jahren bekannt, aber es passiert zu wenig.“ Sie verweist auf die hohen Sozialausgaben, die die Kommunen stemmen müssten, ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund und Länder. „Wir sind am Limit. Ohne eine nachhaltige Lösung werden viele Städte ihre Handlungsfähigkeit verlieren.“
Ausblick: Kommunen fordern mehr Unterstützung
Die Kämmerin von Recklinghausen appelliert an die Politik, die Kommunen nicht im Stich zu lassen. „Wir brauchen eine faire Verteilung der Finanzen und eine Entlastung bei den Sozialausgaben.“ Andernfalls drohten weitere Steuererhöhungen und Leistungskürzungen, die die Lebensqualität in den Städten beeinträchtigen würden. Der Städte- und Gemeindebund unterstützt diese Forderungen und verweist auf die prekäre Lage vieler Kassen.
Die Diskussion um die Kommunalschulden wird in den kommenden Monaten an Schärfe gewinnen. Viele Bürgermeister und Kämmerer sehen sich gezwungen, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzierung ihrer Städte zu sichern. Der Ruf nach einer grundlegenden Reform der Kommunalfinanzen wird lauter.
