Koalition erwägt Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel als Vorsorge gegen Iran-Krieg-Folgen
Die schwarz-rote Koalition in Berlin intensiviert ihre Beratungen über mögliche Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Krieges. Im Fokus steht dabei eine potenzielle Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten und der Inflation entgegenwirken soll.
Taskforce berät regelmäßig über Kriegsfolgen
Eine eigens eingesetzte Taskforce der Koalition tagte kürzlich zum dritten Mal, um die Auswirkungen des seit vier Wochen andauernden Konflikts am Persischen Golf zu analysieren. Die Lebensmittelpreise standen diesmal im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Co-Vorsitzenden des Gremiums, Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD), betonten jedoch, dass kurzfristig keine spürbaren Preissteigerungen bei Lebensmitteln festzustellen seien.
„Wir haben miteinander festhalten und feststellen müssen, dass die Auswirkungen bei den Lebensmittelpreisen kurzfristig nicht spürbar sind“, erklärte Müller nach der Sitzung. Diese Einschätzung wurde auch von eingeladenen Expertinnen und Experten bestätigt.
Mehrwertsteuersenkung als mögliches Instrument
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) brachte in einem Zeitungsinterview eine Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null Prozent ins Spiel. „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, sagte Spahn. „Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden.“
Aktuell unterliegen die meisten Waren in Deutschland einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, während für ausgewählte Lebensmittel der reduzierte Satz von 7 Prozent gilt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits zuvor eine mögliche Senkung des ermäßigten Satzes für Lebensmittel angedeutet, um Haushalte mit niedrigen Einkommen zu entlasten.
Verbraucherschützer fordern konkrete Maßnahmen
Ramona Pop, Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), die an der Taskforce-Sitzung teilnahm, verwies auf die erheblichen Preissteigerungen der vergangenen Jahre. „Seit 2020 sind die Preise im Lebensmittelbereich um über 30 Prozent gestiegen“, betonte Pop. Sie forderte eine Streichung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte sowie mehr Preistransparenz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle.
Unterstützung erhielt sie vom stellvertretenden SPD-Fraktionschef Esra Limbacher, der vor möglichen weiteren Preissteigerungen durch höhere Kosten für Dünger und Transport warnte. „Es braucht einen fairen Wettbewerb und faire Preise“, sagte Limbacher.
Prüfaufträge an die Bundesregierung
Die Taskforce traf bei ihrer jüngsten Sitzung keine konkreten Entscheidungen, sondern erteilte der Bundesregierung mehrere Prüfaufträge. Untersucht werden sollen:
- Eine mögliche Übergewinnsteuer
- Ein Preisdeckel für Kraftstoffe
- Senkungen bei Energie-, Strom- und Kfz-Steuern
Diese Maßnahmen sollen Verbraucherinnen, Verbraucher, Pendler und den Mittelstand entlasten, falls der Krieg länger andauert und die strategisch wichtige Straße von Hormus weiter geschlossen bleibt. Bis zum 10. April sollen erste Prüfergebnisse vorliegen.
Müller und Zorn betonten abschließend, dass es in Deutschland derzeit kein Versorgungs-, sondern primär ein Preisproblem gebe. Die Koalition bereite sich mit den Diskussionen über Steuersenkungen und andere Entlastungsmaßnahmen auf mögliche langfristige Folgen des Iran-Konflikts vor.
