Finanzminister fordern EU-weite Übergewinnsteuer gegen hohe Spritpreise
Angesichts der weiterhin extrem hohen Spritpreise in Europa haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Spanien, Portugal, Österreich und Italien einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission verfasst. In diesem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, fordern die fünf Finanzminister die schnelle Prüfung und Entwicklung einer EU-weiten Übergewinnsteuer für Energieunternehmen.
Initiative gegen Marktverzerrungen und Krisenprofite
Die europäischen Finanzminister verweisen in ihrem Schreiben ausdrücklich auf ein bereits 2022 eingeführtes, befristetes Instrument zur Abschöpfung von Übergewinnen. »Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und fiskalischen Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht«, heißt es in dem gemeinsamen Dokument. Die vorgeschlagene Maßnahme soll zusätzlich zu bereits existierenden nationalen Initiativen in den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden.
Als zentrale Begründung führen die Minister den anhaltenden Irankrieg an, der durch die extrem hohen Ölpreise zu einer erheblichen Belastung für Europas Wirtschaft und Bürger geführt habe. »Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Belastung gerecht verteilt wird«, betonen die Finanzminister mit deutlichem Verweis auf die kritisierten »Windfall-Gewinne« von Energieunternehmen.
Klingbeils Vorstöße und nationale Entwicklungen
Bundesfinanzminister Klingbeil hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach für die Finanzierung gezielter Entlastungen durch eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Mit dieser Steuer ließen sich übermäßige Krisenprofite von Unternehmen abschöpfen, so die Argumentation des SPD-Politikers. Klingbeil führte dazu bereits Gespräche auf EU-Ebene, wünschte sich aber stets mehr Rückendeckung aus der eigenen Bundesregierung.
Nach aktuellen Informationen ließ der Finanzminister diese Abgabe zusammen mit vergleichbaren Maßnahmen bereits im März von seinen Beamten im Bundesfinanzministerium detailliert durchrechnen. Parallel dazu zeigen aktuelle Studien, dass sich Diesel und Benzin in Deutschland besonders drastisch verteuert haben. Laut diesen Untersuchungen sind die Überschussgewinne der Mineralölkonzerne in keinem anderen EU-Staat so hoch wie in Deutschland, während die Branche diese Vorwürfe entschieden zurückweist.
Die gemeinsame Initiative der fünf Finanzminister unterstreicht die Dringlichkeit des Themas auf europäischer Ebene und setzt die EU-Kommission unter Handlungsdruck. Ob und wann tatsächlich eine EU-weite Übergewinnsteuer eingeführt werden könnte, bleibt jedoch vorerst offen und hängt von den weiteren Beratungen in Brüssel ab.
