Die Bundesregierung will die staatliche Förderung für den Heizungstausch deutlich absenken. Ab dem kommenden Jahr sollen die förderfähigen Kosten für den Einbau einer Wärmepumpe sinken, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht. Auch der sogenannte Klimabonus für den frühzeitigen Austausch einer alten Heizung soll schneller sinken als bisher geplant. Gleichzeitig werden die Zuschüsse für Haushalte mit niedrigen Einkommen erhöht.
Absenkung der förderfähigen Kosten
Bislang können Hauseigentümer eine Grundförderung in Höhe von 30 Prozent der Kosten für den Einbau einer modernen Heizung beantragen, gedeckelt bei 30.000 Euro förderfähiger Kosten. Diese Summe sinkt laut dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, im kommenden Jahr auf 28.000 Euro und anschließend alle sechs Monate um weitere 750 Euro. Dadurch reduziert sich die maximale Förderungssumme kontinuierlich.
Klimabonus wird schneller abgeschmolzen
Der Zuschlag von derzeit weiteren 20 Prozent Förderung für den Austausch einer noch funktionstüchtigen, mindestens 20 Jahre alten Heizung sinkt ab kommendem Jahr alle sechs Monate um vier Prozentpunkte. 2029 würde diese Förderung demnach vollständig auslaufen. Diese Beschleunigung soll Einsparungen im Bundeshaushalt bringen.
Mehr Förderung für Geringverdiener
Die bisherige zusätzliche Förderung in Höhe von 30 Prozent der Kosten für Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen von unter 40.000 Euro im Jahr wird ausdifferenziert. Für Haushalte mit Einkommen unter 30.000 Euro steigt der Bonus auf 40 Prozent. Für Einkommen zwischen 40.000 und 50.000 Euro wird ein Bonus von zehn Prozent der förderfähigen Kosten gewährt. Damit sollen einkommensschwächere Haushalte stärker entlastet werden.
Weitere Änderungen
Der Vorschlag, der laut Finanzministerium auf einer Abstimmung der beteiligten Ministerien unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums basiert, sieht eine Reihe kleinerer Veränderungen vor. So soll der Effizienzbonus für Wärmepumpen wegfallen. Auch der Wechsel von Fernwärme zu einer anderen Heizungstechnologie wird nicht mehr gefördert. Diese Maßnahmen sollen die Ausgaben weiter reduzieren.
Einsparungen im Bundeshaushalt
Das Schreiben verweist auf nötige Einsparungen. Würde die aktuelle Förderungssystematik beibehalten, würden demnach im Finanzplan bis 2030 rund 4,2 Milliarden Euro fehlen. Durch die vorgeschlagene Reform würde hingegen bis zu 2,1 Milliarden Euro eingespart. Dies entspricht einer Halbierung des Finanzierungsdefizits.
Local-Content-Bonus geplant
Den Angaben nach ist zudem ein sogenanntes Local-Content-Kriterium geplant: Bis zu 15 Prozent Bonus sollen gewährt werden, wenn die neue Heizung aus heimischer Produktion stammt. Heimische Produktion bedeutet in diesem Fall „Made with Europe“ oder „Wertschöpfung innerhalb der EU und assoziierten Märkten“. Dazu gehören auch Länder wie Japan oder Kanada, die ein Handelsabkommen mit der EU haben. Die Regelung ist jedoch noch nicht fertig ausgearbeitet und soll frühestens im kommenden Jahr eingeführt werden.
