Die Bundesregierung will die Steuern auf Genussmittel drastisch erhöhen. Das geht aus den neuen Haushaltsplänen hervor, die am Dienstag vorgestellt wurden. Konkret sollen die Steuern auf Alkohol und Tabak merklich anheben. Langfristig ist auch eine Zuckersteuer auf Limonaden und andere süße Getränke geplant.
Hintergrund der Steuererhöhungen
Die Maßnahmen dienen nicht nur der Gesundheitspolitik, sondern vor allem der Haushaltskonsolidierung. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von mehreren Milliarden Euro pro Jahr. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte: „Die Steuererhöhungen sind ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung des Haushalts und zur Förderung der öffentlichen Gesundheit.“
Bereits im kommenden Jahr soll die Tabaksteuer um durchschnittlich zehn Prozent steigen. Bei Alkohol ist eine Erhöhung um etwa 15 Prozent geplant. Die genauen Prozentsätze variieren je nach Produkt. Bei Bier und Wein sind moderate Anstiege vorgesehen, bei Spirituosen fällt die Erhöhung deutlicher aus.
Zuckersteuer kommt später
Die Einführung einer Zuckersteuer ist für das übernächste Jahr geplant. Sie soll auf alle zuckerhaltigen Getränke erhoben werden, ähnlich der Modell in Großbritannien. Die Höhe der Steuer wird noch diskutiert, aber laut Regierungskreisen soll sie zwischen 20 und 30 Cent pro Liter liegen. Das würde eine handelsübliche Limonade um etwa 15 bis 20 Prozent verteuern.
Die geplanten Steuererhöhungen stoßen auf Kritik aus der Wirtschaft und von Verbraucherverbänden. Der Hauptgeschäftsführer des Brauer-Bundes, Holger Eichele, warnte: „Die Steuererhöhungen werden die Verbraucher belasten und könnten zu Umsatzeinbußen in der Branche führen.“ Auch die Tabaklobby kritisierte die Pläne scharf.
Auswirkungen auf Verbraucher und Staat
Für die Verbraucher bedeuten die Steuererhöhungen höhere Preise für Zigaretten, Bier, Wein, Spirituosen und süße Getränke. Eine Schachtel Zigaretten könnte um rund einen Euro teurer werden, eine Flasche Bier um etwa zehn Cent. Die Bundesregierung rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr, sobald alle Maßnahmen umgesetzt sind.
Die Steuererhöhungen sind Teil eines umfassenden Sparpakets, mit dem die Regierung die Neuverschuldung reduzieren will. Weitere Maßnahmen umfassen Kürzungen bei Subventionen und höhere Abgaben für Besserverdienende. Die Opposition kritisierte die Pläne als „Steuererhöhungen auf Kosten der kleinen Leute“.
