Energiekrise: Merz bremst Erwartungen an Sicherheitsrat und appelliert an Iran und USA
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der aktuellen Energiekrise die Erwartungen an den Nationalen Sicherheitsrat deutlich gedämpft. Bei deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Hannover erklärte der CDU-Politiker, er habe keine besondere Sitzung des Sicherheitsrates wegen der angespannten Lage auf den Energiemärkten einberufen.
Vage Aussagen zur Krisenbewältigung
Stattdessen verwies Merz lediglich darauf, dass das Gremium „auch für solche Krisen eingerichtet worden ist, die wir dann möglicherweise auch in den nächsten Tagen und Wochen weiter erwarten müssen“. Konkrete Maßnahmen zur Bewältigung eines möglichen Treibstoffmangels ließ der Bundeskanzler offen: „Welche Maßnahmen wir dann gegebenenfalls gemeinsam vorschlagen werden, ist offen“.
Die Bundesregierung beobachte die Preisentwicklung und die verfügbaren Mengen auf den Energiemärkten seit Beginn des Iran-Kriegs sehr genau. „Welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen, hängt sehr davon ab, wie dieser Konflikt jetzt weitergeht oder endet“, betonte Merz.
Doppelter Appell an die Konfliktparteien
Merz machte deutlich, dass die Entwicklung der Ölpreise direkt vom Kriegsgeschehen abhängt. Deshalb richtete er einen doppelten Appell an die Konfliktparteien:
- An den Iran: „die Kampfhandlungen einzustellen, auch einzustellen gegenüber Israel und gegenüber den benachbarten Ländern“
- An die Vereinigten Staaten von Amerika: „Wege zu suchen, zu einer Verhandlungslösung, zu einer diplomatischen Lösung zu kommen“
Sicherheitsrat als Kriseninstrument
Bereits gestern hatte Merz angekündigt, dass der Nationale Sicherheitsrat „zeitnah“ über die aktuelle Energiekrise beraten werde. „Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt“, erklärte der Bundeskanzler.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Das Gremium setzt sich aus Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden zusammen, bei Bedarf können auch Vertreter der Bundesländer eingeladen werden.
Die aktuelle Energiekrise stellt eine erste große Bewährungsprobe für dieses neu geschaffene Instrument dar. Während Merz die Erwartungen an kurzfristige Lösungen bremst, bleibt die Frage offen, wie die Bundesregierung konkret auf einen möglichen Treibstoffmangel reagieren will. Die Entwicklung hängt maßgeblich von der weiteren Eskalation oder Deeskalation des Iran-Konflikts ab.
