Die Grünen im Bundestag kritisieren die Bundesregierung in der Energiekrise scharf und werfen ihr einen „Blindflug“ vor. Mit einem eigenen Krisenplan wollen sie nun Druck machen. In einem zwölfseitigen Strategiepapier, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, fordern sie eine „kurzfristig wirkende Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen“. Der Staat soll den Wechsel weg von Öl und Gas für zwei Jahre mit Zuschüssen von bis zu 80 Prozent unterstützen und damit die bisherigen Prämien deutlich anheben. Bislang werden Wärmepumpen vom Staat mit bis zu 70 Prozent gefördert, wobei den Maximalsatz nur Menschen mit geringem Einkommen erhalten. Die Grundförderung, die jeder bekommt, beträgt 30 Prozent. Die Abwrackprämie würde privaten Hausbesitzern beim Kauf also mehrere Tausend Euro zusätzlich bringen.
„Die nächste Heizsaison kommt“, sagt Fraktionschefin Katharina Dröge der SZ. „Wer über einen Umstieg nachdenkt, dem müssen wir klar sagen: Jetzt ist der beste Moment.“ Neben der Heizungsprämie verlangen die Grünen die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für drei Monate und danach ein dauerhaft günstiges 49-Euro-Nahverkehrsticket. Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro. Finanzieren wollen die Grünen diesen Teil des Plans mit einer Steuer auf Privatjetflüge und First-Class-Tickets.
Zu den kurzfristigen Vorhaben zählt auch ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen sowie ein erneutes Home-Office-Recht, um Benzin zu sparen. Mit Kampagnen, „etwa zur Heizungsoptimierung, niedrigeren Raumtemperaturen oder effizienter Warmwassernutzung“, ließen sich weitere fünf bis zehn Prozent Energie einsparen, rechnen die Grünen vor.
Die neue Strategie der Grünen gibt Hinweise auf die Bundestagswahl 2029. „Wir wollen zeigen: So würden wir regieren“, sagt Fraktionschefin Dröge. Ziel des Plans sei es auch, deutlich zu machen: „Uns könnten Sie das Land besser anvertrauen.“ Die Grünen trauen sich, gerade nach der in Baden-Württemberg gewonnenen Wahl, auch beim Umbau der Wirtschaft wieder offensiver aufzutreten. „Die Stimmung im Land hat sich gedreht“, ist sich Dröge sicher. „Vielen ist klar geworden: Wenig Klimaschutz und trotzdem wird alles teurer – das kann nicht die Lösung sein. Die Bereitschaft wächst wieder, sich am Umbau zu beteiligen.“
