Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) zeigt sich optimistisch, dass das Gesetz zum Bau neuer Gaskraftwerke noch zugunsten des Nordens und Ostens nachgebessert werden kann. Der Energiekonzern Leag in der Lausitz beklagt eine Benachteiligung des Ostens bei den Ausschreibungen. „Es könnte gelingen, dass man sogar im Gesetzestext noch Änderungen erreichen kann“, sagte Klement der Deutschen Presse-Agentur.
Energieunternehmen fordern „Nordbonus“
Die Unternehmen Leag (Cottbus) und Mibrag (Sachsen und Sachsen-Anhalt) fordern gemeinsam mit der Industriegewerkschaft BCE die Bundesregierung auf, den Entwurf des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes zu überarbeiten. Kritikpunkt ist der sogenannte Südbonus: Bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen Kraftwerkskapazitäten sollen vorrangig in den „netztechnischen Süden“ gehen – also nach Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Leag und Mibrag drängen nun auf einen „Nordbonus“, der sicherstellen soll, dass ein Drittel der Kapazitäten in den Norden und Osten fließt.
Leag-Chef: Es geht um Chancengleichheit
„Ein zusätzlicher Nordbonus wäre aus unserer Sicht ein geeignetes Instrument, das den bestehenden Südbonus nicht infrage stellt“, sagte Leag-Vorstandsvorsitzender Adi Roesch laut einer Unternehmensmitteilung. Es gehe um Chancengleichheit und Versorgungssicherheit in allen Landesteilen. Die Leag plant Gaskraftwerke an ihren Standorten Schwarze Pumpe und Lippendorf (Sachsen).
Ministerin: „Verbündete“ in anderen Ländern
„Es liegt jetzt in den Händen der Abgeordneten des Deutschen Bundestags, etwaige Nachbesserungen vorzunehmen“, so Klement. „Tatsächlich engagiert sich in der Frage nicht nur die Leag, sondern natürlich auch wir als Landesregierung – übrigens im engen Schulterschluss mit unseren Verbündeten in Ost- und Norddeutschland.“ Am vergangenen Freitag habe ein Antrag im Bundesrat eine Mehrheit gefunden, der vorsieht, dass ein Drittel der Kapazitäten gesichert in den Norden und Osten geht. Im Gesetzentwurf stehe dies noch nicht, bedauerte Klement.
„Ich glaube, dass in dem Prozess Bewegung ist, weil sich – anders als in der Vergangenheit – nicht nur die Länder im Bundesrat mit Mehrheit dazu bekannt haben. Wir haben bereits im Mai bei der Energieministerkonferenz einen einstimmigen Beschluss aller Bundesländer erreicht.“ Auch der bayerische Wirtschaftsminister habe zugestimmt. „Das war in der Vergangenheit noch undenkbar“, sagte die Ministerin.
Neue Gaskraftwerke gegen die „Dunkelflaute“
Das Bundeskabinett beschloss im Mai den Entwurf, der nun im Bundestag beraten wird. Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit gewährleisten und bei „Dunkelflauten“ – Zeiten geringer Solar- und Windstromerzeugung – einspringen. Die Anlagen müssen zudem auf Wasserstoff umrüstbar sein. Leag-Chef Roesch betonte: „Der Bau dringend benötigter Ersatzkraftwerke an bestehenden Standorten wie Schwarze Pumpe oder Lippendorf ist ein klarer Erfolgsfaktor für die industrielle Entwicklung Ostdeutschlands und Grundlage für den Erhalt und die Ansiedlung tausender Jobs.“ Gegen den Südbonus hatten bereits der Konzernbetriebsrat und die Belegschaft protestiert.
