Die EU-Kommission hat die Ausweitung der deutschen Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen genehmigt. Wie die Bundesregierung am Mittwoch mitteilte, können rückwirkend für das Abrechnungsjahr 2025 rund 20 weitere Branchen von den Hilfen profitieren. Damit fallen nun insgesamt 31 Sektoren unter die staatliche Beihilfe, darunter die organische Chemie und die Glasindustrie.
Wirtschaftsministerin Reiche: „Erweiterung mit einem solchen Umfang hat es bislang noch nicht gegeben“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte die Bedeutung der Maßnahme: „Eine Erweiterung mit einem solchen Umfang hat es bislang noch nicht gegeben.“ Für bereits anspruchsberechtigte Branchen wie die Stahlindustrie werde die Förderintensität zudem angehoben. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte, die Maßnahme stärke Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stünden und zugleich in die Transformation investierten.
Energieintensive Branchen profitieren zudem vom staatlich vergünstigten Industriestrompreis. Mit der Strompreiskompensation erhalten Unternehmen einen Ausgleich für Kosten, die durch den europäischen Emissionshandel für CO2-Verschmutzungsrechte auf die Strompreise durchschlagen. Die Zahlung erfolgt regelmäßig rückwirkend für das vorangegangene Jahr.
Zusätzliche Kosten von rund 4,5 Milliarden Euro bis 2029
Die Ausweitung verursacht nach früheren Angaben aus der Regierung zusätzliche Kosten von rund 4,5 Milliarden Euro über die vier Jahre bis 2029. Für 2025 rechnete die Regierung mit einem Mehrbedarf von rund einer Milliarde Euro, der in der Haushaltsplanung berücksichtigt ist. Reiche hatte die Ausweitung bereits im März angekündigt.
