Niedersachsens Energieminister kritisiert Tankrabatt als falsche Richtungsentscheidung
Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne) sieht in dem vom Bund geplanten Tankrabatt eine grundsätzlich falsche Richtungsentscheidung. Die für Mai und Juni vorgesehene Steuersenkung auf Benzin und Diesel stößt beim niedersächsischen Minister auf deutliche Ablehnung.
Alternative Entlastungsmaßnahmen bevorzugt
Meyer verwies darauf, dass sich die Energieminister der Länder erst Ende März für eine Senkung der Stromsteuer zur Entlastung der Bevölkerung ausgesprochen hatten. „Für mich sind das deutlich sinnvollere Maßnahmen, als jetzt für zwei Monate noch mal wieder fossiles Benzin und Diesel zu subventionieren“, erklärte der Grünen-Politiker in Hannover.
Neben der Stromsteuersenkung seien auch andere Modelle im Gespräch gewesen, darunter eine Übergewinnsteuer oder günstige Tickets für den Nahverkehr. Eine temporäre Steuersenkung auf fossile Kraftstoffe stand dagegen nicht auf der Agenda der Ministerkonferenz.
Sorge um Verteilungswirkung und Klimaziele
Der Minister äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Verteilungswirkung des Tankrabatts. „Beim Tankrabatt droht ein großer Teil der staatlichen Unterstützung bei den Konzernen hängenzubleiben“, warnte Meyer. Statt kurzfristiger Subventionen für fossile Energieträger plädierte er für langfristige Investitionen in erneuerbare Energien und Elektromobilität.
Niedersachsen hatte Ende März als Vorsitzland zu einer Sonder-Energieministerkonferenz in Berlin eingeladen, an der auch Vertreter des Bundes teilnahmen. Die dort diskutierten Alternativen zum Tankrabatt würden nach Meyers Ansicht besser zur Energiewende beitragen.
Unterstützung aus dem neu gegründeten Klimarat
Kritik am Tankrabatt kam auch von der neu gewählten Vorsitzenden des niedersächsischen Klimarats, Anne Schierenbeck von der Hochschule Osnabrück. Der Klimarat nahm heute seine Arbeit auf und positionierte sich deutlich gegen kurzfristige Maßnahmen.
„Diese kurzfristigen Aktionen – zwei Monate Tankrabatt – die führen aus meiner Sicht eher zu einer Verunsicherung“, sagte Schierenbeck. Für effektiven Klimaschutz seien langfristige Investitionen und Planbarkeit wesentlich wichtiger als temporäre Entlastungen.
Aufbau und Aufgaben des Klimarats
Der 15-köpfige Klimarat setzt sich aus sechs Wissenschaftlern und neun Verbandsvertretern zusammen. Zu seinen Hauptaufgaben gehört es, die Landesregierung bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen, die:
- praxisnah gestaltet sind
- sozial ausgewogen wirken
- wissenschaftlich fundiert sind
Als Stellvertreter der Vorsitzenden wurde Bernhard Osterburg vom Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei gewählt. Ein besonderes Element der Arbeit wird ein „Praxischeck“ durch 60 zufällig ausgewählte Bürger sein, die die Empfehlungen des Klimarats auf ihre Alltagstauglichkeit überprüfen sollen.
Die Kritik von Energieminister Meyer und dem neu konstituierten Klimarat zeigt deutlich, dass in Niedersachsen alternative Wege zur Entlastung der Bevölkerung bevorzugt werden, die stärker auf Nachhaltigkeit und langfristige Klimaziele ausgerichtet sind.
