Deutschland bremst bei Spritpreissenkungen: Warum Berlin anders als Österreich und Italien handelt
Während andere europäische Länder aktiv die Kraftstoffpreise durch Steuersenkungen drücken, geht Deutschland einen deutlich anderen Weg. Österreich hat eine befristete Reduzierung der Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter angekündigt und plant gleichzeitig, überhöhte Margen zu begrenzen. Italien senkt die Verbrauchsteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend sogar von 672,9 auf 472,9 Euro je 1000 Liter. Deutschland hingegen konzentriert sich bislang vor allem auf schärfere Regeln für Preisaufschläge und erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt.
Die EU verbietet Steuersenkungen nicht
Ein wichtiger Fakt: Die Europäische Union verbietet Deutschland keineswegs, die Steuern auf Kraftstoffe zu reduzieren. Die EU-Kommission schreibt für alle Mitgliedstaaten lediglich Mindeststeuersätze vor, keine einheitlichen Abgaben. Für Benzin liegt diese Untergrenze bei 359 Euro je 1000 Liter, für Diesel bei 330 Euro. Alles, was darüber liegt, können die Nationalstaaten grundsätzlich in eigener Verantwortung festlegen. Deutschland hätte also theoretisch durchaus Spielraum für Senkungen.
Politische und finanzielle Hürden in Deutschland
Warum geschieht es trotzdem nicht? Eine Steuersenkung ist in Deutschland aus mehreren Gründen politisch und finanziell heikel. Laut aktuellen Zolldaten liegt die Energiesteuer hierzulande bei 654,50 Euro je 1000 Liter Benzin und 470,40 Euro je 1000 Liter Diesel. Berlin hätte damit zwar Spielraum nach unten, müsste dafür aber sofort hohe Einnahmeausfälle in Kauf nehmen. Davor schreckt die Bundesregierung bislang konsequent zurück. Statt eines neuen Tankrabatts setzt sie auf verstärkte Marktaufsicht und präzisere Preisregulierungen.
Hinzu kommt ein weiteres Problem: Eine Steuersenkung ist für den Staat zwar teuer, ihr Effekt an der Zapfsäule jedoch nicht vollständig kontrollierbar. Der Staat kann die Abgabe reduzieren, aber nicht garantieren, dass die Entlastung komplett und dauerhaft bei den Autofahrern ankommt. Genau aus diesem Grund versucht Berlin derzeit eher, Preissprünge zu begrenzen und den Wettbewerb intensiver zu überwachen, anstatt direkt Geld über den Steuerhebel zu verschenken.
Der politische Wille fehlt
Ein nicht zu unterschätzender Faktor ist zudem die politische Ausrichtung: Die hohen Spritpreise waren in der Vergangenheit auch bewusst politisch gewollt. Das ursprüngliche Ziel lautete, die Deutschen zum Umstieg auf Elektroautos oder sogar zum Verzicht auf das Auto zu bewegen. Davon könnte man zwar wieder abrücken, doch es fehlt aktuell der entsprechende politische Wille für eine grundlegende Kehrtwende.
Österreich und Italien nehmen bewusst Verluste in Kauf
Der Unterschied zu Österreich und Italien ist deshalb vor allem politischer Natur: Diese Länder nehmen die Einnahmeverluste bewusst in Kauf und vermarkten sie als befristete Krisenhilfe für ihre Bürger. Italien finanziert seine Maßnahme laut Reuters über gezielte Kürzungen an anderer Stelle im Staatshaushalt. Österreich begründet den Schritt mit dem außergewöhnlichen Preisschock infolge des Krieges und will die Regelung nur bis zum Jahresende laufen lassen. Deutschland könnte prinzipiell ähnlich handeln, ist jedoch aktuell nicht bereit, den finanziellen und politischen Preis dafür zu zahlen.
Die deutsche Strategie bleibt damit vorerst eine der behutsamen Marktregulierung statt direkter steuerlicher Entlastungen. Während andere Länder kurzfristige Hilfen priorisieren, setzt Berlin auf langfristige Stabilität und Kontrolle, auch wenn dies für die Autofahrer zunächst keine spürbare Preissenkung an der Tankstelle bedeutet.
