Der einflussreiche CDU-Wirtschaftsflügel drängt gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern der Partei auf eine grundlegende Neuausrichtung der Klimaschutzpolitik. Ziel ist es, die deutsche Industrie von strengen Klimavorgaben zu entlasten und den Standort Deutschland zu sichern. Am Mittwoch soll in der CDU-Parteizentrale ein Werkstattgespräch mit Unternehmern und Wissenschaftlern stattfinden, um über den künftigen Kurs zu diskutieren.
Einigkeit zwischen MIT und CDA
Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, sagte dem Handelsblatt: „Wir brauchen einen Kurs, der Klimaschutz und industrielle Stärke zusammenführt. Ohne starke Industrie und starken Mittelstand gibt es weder Wohlstand noch nachhaltigen Klimaschutz.“ Auch der Chef des Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, betonte die Notwendigkeit einer klaren Positionierung: „Es ist wichtig, dass wir uns als CDU klar positionieren und in Europa die Interessen einer Industrienation wahrnehmen.“
Bereits auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar hatten MIT und CDA einen Antrag zur Anpassung der Klimaziele einbringen wollen. Aus Rücksicht auf die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg wurde damals jedoch nicht darüber abgestimmt. Die Vorbereitungen für einen Kurswechsel wurden dennoch fortgesetzt.
Werkstattgespräch mit hochkarätigen Teilnehmern
Das am Mittwoch geplante „Werkstattgespräch“ trägt den Titel „Industriestandort Deutschland – Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und die neue geopolitische Lage“. Neben Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Generalsekretär Carsten Linnemann werden unter anderem Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, und der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, erwartet. Die Zusammensetzung der Teilnehmer verdeutlicht das Spannungsfeld der Debatte: Wie kann die Klimapolitik so neu ausgerichtet werden, dass sie der Industrie hilft, ohne den Vorwurf der Aufgabe der Klimaziele zu provozieren?
MIT-Chefin Connemann kritisierte, dass die „Balance“ zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit verloren gegangen sei. Immer mehr Unternehmen verließen Deutschland und produzierten im Ausland mit niedrigeren Umweltstandards. „Das schadet dem Klima, kostet Wertschöpfung und vernichtet Arbeitsplätze“, so Connemann. Trotz unterschiedlicher Positionen in sozialpolitischen Fragen sind sich CDA und MIT beim Klimaschutz weitgehend einig. Radtke erklärte: „Nur wenn wir die Unternehmen zügig von den Kosten beim Wandel zur klimaneutralen Produktion entlasten und gleichzeitig langfristig für Planungssicherheit sorgen, wird die Industrie am Standort Deutschland noch eine Zukunft sehen und ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.“
Frühzeitige Einflussnahme auf EU-Ebene
Ursprünglich hatten MIT und CDA geplant, ihre Position frühzeitig in der Partei und der Regierung zu verankern, um den Reformvorschlag der EU-Kommission zum Europäischen Emissionshandel zu beeinflussen, der Mitte Juli erwartet wird. In ihrem Antrag für den Bundesparteitag forderten sie eine Flexibilisierung der klima- und energiepolitischen Vorgaben für Industrie, Gebäudesektor und Verkehr „zugunsten von Unternehmen, Verbrauchern und gesellschaftlicher Akzeptanz“. Sie schlugen sogar eine „Neudefinition des Ziels der ‚Klimaneutralität‘“ vor, die von der Europäischen Kommission verfolgt wird. Connemann sagte damals: „Klimaneutralität muss heißen: 90 Prozent weniger Emissionen bis 2050 – europäisch gedacht, global eingebettet.“
Laut Informationen des Handelsblatts aus Parteikreisen gab es seit dem Parteitag lange Zeit keine Bewegung in der Frage, wie mit dem Antrag umzugehen sei. Auch kurz vor dem Werkstattgespräch war unklar, welche Botschaft von dem Treffen ausgehen soll. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz wird nicht an dem Gespräch teilnehmen. Er hatte sich im April auf dem Petersberger Klimadialog zu den Klimazielen bekannt, aber auch betont, dass Klimaschutz die industrielle Basis in Deutschland nicht gefährden dürfe. „Eine Energiewende, die zur Deindustrialisierung führt, wird von den Menschen nicht akzeptiert und hemmt Innovationen“, so Merz.
Pragmatismus statt Dogmatismus
Der CDU-Politiker Tilman Kuban setzt darauf, mit dem Werkstattgespräch eine Neupositionierung der Partei anzustoßen. „Wenn wir Industriearbeitsplätze in Deutschland halten wollen, brauchen wir mehr Pragmatismus beim Klimaschutz“, sagte er. Kuban zog einen Vergleich zur Migrationswende: „Das Werkstattgespräch zur Migration 2019 hat gezeigt, dass die CDU den Mut hat, politische Irrtümer zu korrigieren. Wenn wir stur am bisherigen Kurs festhalten, riskieren wir, Wertschöpfung und Wohlstand zu verlieren.“
