In den USA wächst die Besorgnis unter Juristen: 77 Gerichtsurteile, die der US-Sender CNN identifiziert hat, werfen der Regierung von Präsident Donald Trump rechtswidriges Handeln vor. Bundesrichter, darunter mehrere von Trump selbst ernannte Richter, beschuldigen die Regierung, „rechtswidrig gehandelt, verfassungsmäßige Grenzen missachtet, Vergeltungsmaßnahmen gegen politische Gegner ergriffen und in einigen Fällen Gerichtsbeschlüsse offen missachtet zu haben“.
Stanford-Professor warnt vor Gefahr für Demokratie
Prof. Mark A. Manley, Direktor an der juristischen Fakultät der Stanford University, sagt: „Die Institutionen der US-Demokratie sind in Gefahr. Wir stehen unter Dauerbeschuss durch Trump und die US-Regierung.“ Der Kongress habe sich als nicht bereit erwiesen, die Regierung zu stoppen. Nur die Gerichte könnten die rechtswidrigen Handlungen erfolgreich verhindern. „Viel wird davon abhängen, ob die Regierung den Gerichten Folge leistet“, warnt Manley.
Richter urteilen: „Schändlich“ und „irrational“
In Dutzenden von Urteilen hätten Bundesrichter das Vorgehen der Regierung mit vernichtenden Worten beschrieben: „schändlich“, „irrational“ und „schockierend nicht nur für Richter, sondern auch für das intuitive Freiheitsgefühl, das Amerikaner fernab der Gerichtssäle immer noch hochhalten“, sagte Steve Vladeck, CNN-Analyst für den Obersten Gerichtshof und Rechtsprofessor am Georgetown University Law Center. CNN wertete dafür Hunderte von Gerichtsurteilen und Medienberichten aus. In den meisten eingesehenen Urteilen fällt die Kritik der Richter unter Machtmissbrauch, was bedeutet, dass die Regierung die rechtlichen Grenzen ihrer Befugnisse verletzt hat.
Trump demontiert demokratische Errungenschaften
Am 4. Juli werden die USA 250 Jahre alt – und Präsident Trump demontiert immer weiter die demokratischen Errungenschaften des Landes. Im Schatten der großen Ereignisse – Iran-Deal, Fußball-WM, 80. Trump-Geburtstag, 250. Unabhängigkeitstag, Zwischenwahlen, Ukraine-Krieg – bröckelt das politische Fundament des Landes. Rechtswesen, Medien, Ministerien und Universitäten werden immer mehr bei ihrer unabhängigen Arbeit blockiert und auf Linie gebracht. Bundesbehörden, die Trump direkt unterstellt sind, bekommen immer mehr Kompetenzen. Trump versucht, wichtige Institutionen, aber vor allem Staatsanwälte, Rechtsprechung und Justiz an sich zu binden, und bricht damit mit dem Prinzip der Gewaltenteilung („checks and balances“), das unter anderem die Unabhängigkeit der Gerichte vorschreibt.
Supreme Court verurteilt Regierungshandeln
Der Supreme Court in Washington – der Oberste Gerichtshof der USA – verurteilte das Handeln der Trump-Regierung in vielen Fällen. Die 77 Urteile zeigen, dass die Justiz sich mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen die zunehmenden Angriffe der Regierung auf das Rechtssystem wehrt. „Was wir in den letzten 16 Monaten gesehen haben, geht weit über das hinaus, was die USA bisher erlebt haben“, sagte Vladeck. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei in Gefahr, und es bleibe abzuwarten, ob die Regierung den richterlichen Anordnungen Folge leisten werde.
