Die Bundesregierung plant, die Investitionen in den Neu- und Ausbau von Schienen bis zum Jahr 2027 deutlich zu steigern. Laut dem Kabinettsentwurf des Finanzministeriums für den Bundeshaushalt 2027, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen die Zuschüsse von rund 1,8 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro anwachsen. Dies entspricht einer Steigerung von etwa 22 Prozent innerhalb von zwei Jahren.
Hintergrund der Haushaltsplanung
In den kommenden Jahren fließen zwar bereits viele Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur in die Schiene. Der Schwerpunkt liegt dabei jedoch auf der Sanierung bestehender Strecken. Das Bundesverkehrsministerium hatte in den Haushaltsverhandlungen auf zusätzliche Mittel für Neu- und Ausbauprojekte gedrängt, um die wachsenden Anforderungen an die Schieneninfrastruktur zu bewältigen. Bereits im Frühjahr hatte das Ministerium mitgeteilt: „Um die steigenden Anforderungen an die Schieneninfrastruktur zu bewältigen, wurden die Investitionen in den Neu- und Ausbau auf ein Rekordniveau erhöht.“
Reaktionen aus der Branche
Der Verband der privaten Güterbahnen (VPI) begrüßte die geplante Erhöhung grundsätzlich. Allerdings übte Geschäftsführerin Neele Wesseln scharfe Kritik an einem anderen Posten: Die Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr soll von 345 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 200 Millionen Euro im Jahr 2027 sinken. Trassenpreise sind eine Art Schienenmaut, die Güterbahnunternehmen für die Nutzung der Schieneninfrastruktur zahlen. „Werden die Fördermittel jetzt gekürzt, verteuert die Bundesregierung den Schienengüterverkehr – und sorgt für weitere Rückverlagerung vom Güterzug auf den Lkw“, warnte Wesseln.
Bedeutung für die Verkehrswende
Die geplanten Investitionen sind Teil der Bemühungen der Bundesregierung, den Schienenverkehr zu stärken und die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Während die Sanierung bestehender Strecken kurzfristig die Zuverlässigkeit verbessern soll, zielen die Neu- und Ausbauprojekte darauf ab, langfristig mehr Kapazitäten zu schaffen. Der VPI betont jedoch, dass die geplanten Kürzungen bei der Trassenpreisförderung kontraproduktiv seien, da sie den Güterverkehr auf der Schiene verteuern und damit einen Anreiz für Verlagerungen auf die Straße schaffen. Dies würde die Umweltziele der Regierung untergraben.
Die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2027 steht noch aus. Der Kabinettsentwurf wird nun in den parlamentarischen Beratungen weiter diskutiert. Die Branche wird die Entwicklung genau verfolgen, da die Weichenstellungen für die Schieneninfrastruktur langfristige Auswirkungen haben.
