Kritik an den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen als „in Teilen ökonomisch ineffizient und sozial unausgewogen“ kritisiert. In einem Gastbeitrag für die „Fuldaer Zeitung“ schlägt er stattdessen eine einmalige Energiekostenpauschale von 300 Euro für alle Erwachsenen vor, gekoppelt an die Einkommensteuer.
Einmalzahlung als zielgenaue Lösung
Fratzscher erläutert: „Menschen mit geringen Einkommen bekämen die volle Entlastung, während sie bei hohen Einkommen teilweise abgeschmolzen würde.“ Die geplante steuerfreie Einmalzahlung durch Arbeitgeber sei hingegen nicht zielgenau: „Wer in einem großen, finanzstarken Unternehmen arbeitet, hat gute Chancen, etwas zu bekommen. Wer arbeitslos ist, studiert, in Rente ist oder in einem kleinen Betrieb arbeitet, geht womöglich leer aus.“ Besonders belastete Gruppen würden unzureichend erreicht.
Eine einmalige Energiekostenpauschale von 300 Euro, gekoppelt an die Einkommensteuer, wäre dagegen „sozial ausgewogen und administrativ einfach“, so Fratzscher. „Vor allem aber könnte jeder selbst entscheiden, wofür das Geld gebraucht wird: für den Tank, für die Heizkosten oder für teurere Lebensmittel.“
Klimageld als dauerhafte Ergänzung
Ergänzt werden müsste dies durch ein dauerhaftes Klimageld. Wer Klimaschutz politisch durchsetzen wolle, müsse soziale Härten abfedern. „Und wer die Mitte der Gesellschaft stärken will, muss kleine und mittlere Einkommen gezielt entlasten - nicht über pauschale Subventionen.“
Kritik an der temporären Senkung der Energiesteuer
Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sei „besonders problematisch“, kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler. Zum einen sei völlig unklar, wie viel dieser Entlastung tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Zum anderen setze diese Maßnahme die falschen Anreize. „Wenn Öl und Gas knapper sind, dann müssen wir als Gesellschaft unseren Verbrauch senken. Das ist keine ideologische Frage, sondern eine schlichte ökonomische Realität.“
