Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Versuch von Präsident Donald Trump, die Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen, vorerst gestoppt. Mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen blockierten die Richter am Montag die im August 2025 ausgesprochene Kündigung. Es handelt sich um einen historischen Präzedenzfall: Noch nie zuvor hatte ein US-Präsident versucht, ein Mitglied des Gouverneursrats der Federal Reserve zu entlassen.
Teilerfolg für Cook und die Fed
Für Cook und die gesamte Notenbank ist die Entscheidung ein Teilerfolg. Allerdings ist noch keine endgültige Klärung erreicht. Die Richter entschieden gleichzeitig, dass der Präsident grundsätzlich Beamte unabhängiger Behörden aus wichtigem Grund entlassen darf – und hoben damit ein 90 Jahre altes Urteil auf. Cook darf vorerst so lange im Amt bleiben, bis der Rechtsstreit um die Vorwürfe des Hypothekenbetrugs geklärt ist. Ob sie danach entlassen werden könnte, ließen die Richter offen.
Der Fall hat weitreichende Bedeutung für die Unabhängigkeit der US-Notenbank. Der frühere Fed-Chef Jerome Powell bezeichnete das Vorgehen im Januar als „den vielleicht wichtigsten Rechtsfall in der Geschichte der 113-jährigen Notenbank“. Er begründete damit seine Teilnahme an der Anhörung des Obersten Gerichtshofs im Januar.
Trumps Angriffe auf die Fed eskalieren
Donald Trump hatte in seiner zweiten Amtszeit die verbale Kritik an der Fed verschärft, insbesondere an der restriktiven Zinspolitik, für die er Powell persönlich verantwortlich machte. Die Nominierung Powells im Jahr 2017 bezeichnete Trump später als „Fehler“. Der Versuch, Cook zu entlassen, markierte eine neue Eskalationsstufe.
Im August 2025 postete Bill Pulte, damals Direktor der Federal Housing Finance Agency, auf X, er habe Vorwürfe gegen Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs an das Justizministerium weitergeleitet. Pulte hatte zuvor auch Powells Rücktritt gefordert. Kurz darauf forderte Trump auf Truth Social: „Cook muss zurücktreten, jetzt!!!“ Fünf Tage später verkündete er ihre Entlassung, obwohl ihre Amtszeit offiziell erst 2038 endet.
Juristischer Streit um „wichtigen Grund“
Laut Federal Reserve Act dürfen Mitglieder nur „for cause“, also aus wichtigem Grund, entlassen werden. Trump begründete die Entlassung mit angeblichem Hypothekenbetrug vor Cooks Eintritt in die Fed. Ihr wurde vorgeworfen, zwei Immobilien fälschlich als Hauptsitz angegeben zu haben, um niedrigere Zinsen zu erhalten. Cook wies die Anschuldigungen „kategorisch“ zurück.
Ein Bundesgericht in Washington D.C. verhinderte die vorzeitige Entlassung und erlaubte Cook, während des Verfahrens im Amt zu bleiben. Die Regierung beantragte daraufhin die Intervention des Supreme Court, der sich Ende Januar die Argumente anhörte. Eine Kernfrage war, ob der Präsident Leiter unabhängiger Behörden ohne Anhörung entlassen darf.
Unterstützung für Cook aus der Notenbank-Community
Der Fall löste breite Solidarität aus. Frühere Fed-Chefs wie Ben Bernanke und Alan Greenspan stellten sich auf Cooks Seite. Die ehemalige Fed-Vorsitzende und Finanzministerin Janet Yellen schrieb in der „Financial Times“: „Hier geht es nicht um einen einzelnen Gouverneur der Federal Reserve. Es geht um Einschüchterung. Indem Trump Cook ins Visier nimmt, sendet er eine beunruhigende Botschaft an jedes Mitglied des Rates: Wer den Ansichten des Präsidenten widerspricht, ist der Nächste.“
Hintergrund: Angriffe auf die Fed
Der Entlassungsversuch reiht sich in eine Serie von Angriffen des Weißen Hauses auf die Fed ein. Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei Renovierungen von Fed-Gebäuden wurden Vorladungen verschickt. Powell bezeichnete die Vorwürfe als „Vorwand“, um die Notenbank wegen ihrer Zinspolitik einzuschüchtern. Im April wurden die Ermittlungen gegen Powell eingestellt, um die Vereidigung des neuen Fed-Chefs Kevin Warsh nicht zu gefährden. Powell blieb als einfaches Mitglied im Gouverneursrat – ein höchst ungewöhnlicher Schritt, der zuletzt vor über 75 Jahren vorkam.
Trotz versöhnlicherer Töne bei Warshs Vereidigung hält Trump den Druck auf die Fed aufrecht. In einem Interview mit NBC diesen Monat sagte er, es gebe keinen Grund, die Zinsen zu erhöhen.
