Der Bundeshaushalt 2027 ist auf dem Weg – doch viele Details sind noch offen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) legte einen Entwurf vor, der als „Aufwärmübung“ gilt. Das Kabinett beschloss die Eckwerte, aber zahlreiche Sparmaßnahmen sind noch nicht konkretisiert. Die Ministerien müssen bis zum 20. Mai ihre Vorschläge einreichen.
Ausgaben steigen deutlich
Für 2027 sind Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro geplant, im laufenden Jahr sind es 524,5 Milliarden. Der Wehretat klettert auf rund 105,8 Milliarden Euro, nach 82,7 Milliarden in diesem Jahr. Bis 2030 sollen die Verteidigungsausgaben weiter steigen, um die Bundeswehr zu stärken.
Höhere Neuverschuldung
Der Kernhaushalt sieht neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro vor, nach 98 Milliarden 2026. Für 2028 sind sogar knapp 135 Milliarden Euro veranschlagt. Hinzu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben aus Sondervermögen: 27,5 Milliarden für die Bundeswehr und 58,2 Milliarden für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Investitionen in die Infrastruktur
Milliarden fließen in die Sanierung von Brücken, Straßen und Schienen. Mehr als die Hälfte der Sondervermögen-Mittel ist für Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Auch Digitalisierung, Krankenhäuser, Klimaschutz und Wohnungsbau werden gefördert. Kritiker werfen der Regierung vor, Gelder nur zu verschieben. Klingbeil kontert: „Ich lasse nicht zu, dass dieses Sondervermögen kaputt geredet wird.“
Lücken und Globalpositionen
Ursprünglich klaffte eine Lücke von 34 Milliarden Euro. Diese soll ohne Rücklagen geschlossen werden – durch Einsparungen von rund vier Milliarden Euro jährlich. Allerdings sind viele Maßnahmen nur als „Globalpositionen“ aufgeführt. Digitalminister Wildberger muss drei Milliarden einsparen, Zuschüsse an Sozialversicherungen sinken um zwei Milliarden (Gesundheitsfonds) und vier Milliarden (Rente). Auch das Elterngeld und das Bauministerium sind betroffen. Eine Plastikabgabe und höhere Steuern auf Kryptowährungen sollen weitere Milliarden bringen.
Kritik aus der Opposition
Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer spricht vom „Prinzip Hoffnung“. Linken-Politiker Dietmar Bartsch nennt die Pläne „Luftbuchungen“. Für die Jahre ab 2028 drohen weiterhin große Lücken: 30 Milliarden 2028, 51 Milliarden 2029 und 60 Milliarden 2030. Steigende Zinsausgaben belasten den Haushalt zusätzlich – von 30 Milliarden 2026 auf 78,7 Milliarden 2030.
