Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen die von Präsident Donald Trump verfügte Entlassung von Notenbankdirektorin Lisa Cook gestoppt. Die Entscheidung vom Montag blockiert die im August 2025 ausgesprochene Kündigung und stellt einen wichtigen Präzedenzfall für die Unabhängigkeit der US-Notenbank (Fed) dar.
Richter folgen unterer Instanz
Die obersten Richter hatten bereits in einer mündlichen Verhandlung im Januar Skepsis gegenüber dem Vorgehen Trumps erkennen lassen. Nun bestätigten sie die Entscheidung einer unteren Instanz, die Trump daran gehindert hatte, Cook noch während ihrer laufenden Klage sofort zu entlassen. Die Trump-Regierung hatte zuvor versucht, diese Entscheidung aufheben zu lassen.
Finanzmärkte beobachten Verfahren gespannt
Der Ausgang des Rechtsstreits wurde von den Finanzmärkten mit großer Spannung erwartet, da Investoren die Unabhängigkeit der Notenbank als hohes Gut betrachten. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Fed, dass ein US-Präsident versucht, ein Mitglied des unabhängigen Direktoriums zu entlassen. Das Verfahren gilt daher als Testfall dafür, wie weit die Richter bereit sind zu gehen, um die Autonomie der Zentralbank zu wahren.
Trumps Begründung und Cooks Widerstand
Trump hatte im Sommer 2025 mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt im Vorstand zu entlassen. Zur Begründung führte er an, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook bestritt die Vorwürfe über ihre Anwälte und kündigte rechtliche Schritte an. Sie argumentierte, Trump dürfe sie gar nicht abberufen. Selbst wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, sei dies Jahre vor ihrem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen, so Cook weiter.
Präsident attackiert Fed seit seiner Rückkehr
Seit seiner Rückkehr ins Amt attackiert Trump wiederholt die US-Notenbank und versucht, ihre Unabhängigkeit auszuhebeln. Die Entscheidung des Supreme Courts stellt einen Rückschlag für diese Bemühungen dar und unterstreicht die Bedeutung der richterlichen Kontrolle in solchen Verfahren.
