In einer groß angelegten Razzia haben mehr als 2.900 Zollbeamte bundesweit Paketzusteller kontrolliert und dabei zahlreiche Rechtsverstöße aufgedeckt. Die Aktion richtete sich gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Kurier-, Express- und Paketbranche, wie die Generalzolldirektion mitteilte. Beamte aller Hauptzollämter waren im Einsatz, die verdachtsunabhängigen Kontrollen sollten bis zum Abend andauern.
Schwere Verstöße bei Subunternehmern
In einem ersten Zwischenfazit bestätigte Jens Ahland, Sprecher des Kölner Hauptzollamtes, die üblichen Hauptbeanstandungsmerkmale. Als Beispiel nannte er einen 39-jährigen Türken, der in Köln für einen Subunternehmer ohne Arbeitserlaubnis tätig war. Besonders besorgniserregend sei die Unwissenheit vieler Fahrer: „Ich war bei einer Befragung dabei, da konnte der angetroffene ukrainische Fahrer nicht sagen, für welche Firma er arbeitet“, so Ahland. Erst als ein Geschäftsführer hinzukam, stellte sich heraus, dass der Fahrer bereits seit Wochen für ihn arbeitete, aber nicht wusste, für welches Unternehmen.
Ahland berichtete von komplexen Subunternehmerketten, bei denen Aufträge mehrfach weitergegeben werden. „Ganz am Ende haben wir Fahrer, die nicht den Mindestlohn bekommen, weil ihre Zeiten nicht richtig erfasst werden.“ Viele Fahrer besäßen kein eigenes Fahrzeug, sondern müssten es teuer vom Auftraggeber anmieten. Eine umfangreiche Datenauswertung stehe noch an, und viele Firmen müssten mit weiteren Besuchen rechnen.
Wachsende Branche unter Druck
Die Paketbranche wächst rasant im Digitalzeitalter, leidet aber unter Personalmangel. Viele Unternehmen setzen auf Subunternehmer, um die Zustellung zu bewältigen. Marktführer DHL beschäftigt nur wenige Subunternehmer, während Wettbewerber wie DPD, Hermes, GLS und Amazon stark auf diese setzen. Der Zoll moniert seit Jahren, dass Fahrer ihre Arbeitszeiten nicht vollständig vergütet bekommen, Überstunden oder Beladungszeiten nicht entlohnt werden und der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 Euro pro Stunde unterlaufen wird. Zudem würden Subunternehmer genutzt, um Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen und Steuern zu umgehen.
Reaktionen der Branche
Ein Amazon-Sprecher betonte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Behörden. „Unsere Partner sind verpflichtet, sich an die geltenden Gesetze und den Verhaltenskodex für Amazon Lieferpartner zu halten.“ Amazon auditiere regelmäßig und greife bei Verstößen durch. Hermes Germany begrüßte die Kontrollen und unterstütze den Zoll vollumfänglich. GLS erklärte, die Einhaltung von Arbeitsrecht und Mindestlohn sei selbstverständlich und nicht verhandelbar. Der Branchenverband BPEX, dem auch DPD angehört, versicherte, dass Mitgliedsunternehmen Hinweisen auf Missstände nachgingen und Verträge bei Rechtsverstößen kündigten. Der Vorsitzende Marten Bosselmann verteidigte die Subunternehmerstruktur als professionell und nachhaltig. Die Gewerkschaft Verdi hingegen fordert ein grundsätzliches Verbot von Subunternehmern in der Paketbranche.
DHL nicht ausgenommen
Obwohl DHL im Vergleich zu anderen Unternehmen weniger Subunternehmer einsetzt, blieb der Logistiker nicht von den Kontrollen verschont. Eine Firmensprecherin bestätigte, dass weniger als zwei Prozent der Pakete von Subunternehmern zugestellt werden. Dennoch wurden Zöllner auch bei DHL an mehreren Standorten vorstellig.
Klingbeil: Schutz vor Ausbeutung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte den Einsatz als Zeichen entschlossenen Vorgehens gegen illegale Beschäftigung und Ausbeutung. „Unser Ziel ist es, Menschen wirksam vor Ausbeutung zu schützen und die Einnahmen des Staates sowie der Sozialversicherung zu sichern.“ Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichere, müsse mit Konsequenzen rechnen. Die Paketbranche sei ein Bereich, in dem harte Arbeit nicht vollständig vergütet werde – „das ist nicht nur unanständig, sondern illegal.“ Menschen würden um ihren Lohn gebracht, der Mindestlohn unterlaufen, und ehrliche Unternehmer hätten das Nachsehen.
