Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Einbindung aller Berufsgruppen in die Rente für sinnvoll. „Wir brauchen eine breite Debatte darüber, wie die gesetzliche Rente langfristig gesichert werden kann“, erklärte Woidke nach der Vorlage des Berichts der Rentenkommission. „Dabei müssen alle Berufsgruppen einbezogen werden.“ Woidke bezieht sich mit seiner Forderung nach Angaben der Staatskanzlei auch darauf, Beamte mit in die Diskussion einzubeziehen.
Vorschläge der Rentenkommission: Selbstständige und Politiker sollen einzahlen
Nach den Vorschlägen der Kommission sollen in die gesetzliche Rentenkasse künftig Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker einbezogen werden, aber nicht Beamte. Für sie soll den Vorschlägen nach das Ruhestandsalter wie in der gesetzlichen Rente erhöht werden. Als Idealbild nennt die Kommission eine Erwerbstätigenversicherung, in die neben abhängig Beschäftigten auch Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften einbezogen sind.
Woidke: Ost-Rentner besonders berücksichtigen
Die Folgen der Vorschläge für Rentnerinnen und Rentner in den Ost-Ländern sollen aus Sicht von Woidke genau geprüft werden. „Viele Erwerbsbiografien unterscheiden sich von denen im Westen“, sagte der SPD-Politiker. „Gerade die gesetzliche Rente spielt hier eine viel bedeutendere Rolle. Das muss bei allen weiteren Schritten und Entscheidungen berücksichtigt werden.“ Die Menschen müssten von der Rente leben können.
Weitere Vorschläge: Rentenalter steigt, neue Kapitalsäule
Die Kommission schlägt auch vor, das gesetzliche Rentenalter über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten gekoppelt an die Lebenserwartung anzuheben und die Frührente einzuschränken. Für die gesetzliche Rente soll außerdem eine neue Kapitalsäule eingeführt werden. Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass er alle Vorschläge zügig umsetzen will.
