Die Berliner Polizei steht vor erheblichen personellen Herausforderungen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) können täglich 400 bis 500 Polizistinnen und Polizisten ihren eigentlichen Aufgaben nicht nachkommen, weil sie kurzfristig für Schutzaufträge im Bereich des Objektschutzes abgestellt werden. Dies sei unter anderem auf die zunehmende Schusswaffenkriminalität und die damit verbundenen Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität zurückzuführen.
GdP-Landeschef kritisiert Einsatz von Polizeikräften für Schutzaufgaben
Stephan Weh, Landeschef der GdP in Berlin, kritisierte, dass die Beamten stattdessen „Wohnhäuser und Betriebe von ‚Geschäftsleuten‘ schützen, die teilweise mehrfach polizeibekannt sind und jetzt eventuell ins Visier von Erpressern geraten“. Er forderte einen Stufenplan, bei dem die Betroffenen sich zunächst selbst um private Sicherheitsdienste bemühen müssten, bevor der Staat solche Maßnahmen übernimmt.
Schusswaffenkriminalität: Sondereinheiten „Ferrum“ und „Telum“ gegründet
Als Reaktion auf die deutliche Zunahme von Schusswaffenkriminalität wurden bei der Polizei die Sondereinheit „Ferrum“ (lateinisch für „Eisen“) und bei der Staatsanwaltschaft die Ermittlungsgruppe „Telum“ (lateinisch für „Angriffswaffe“) gegründet. Bislang wurden nach Polizeiangaben insgesamt 52 scharfe Schusswaffen und mehr als 800 Schuss Munition sichergestellt. In 54 Fällen wurden Haftbefehle gegen mutmaßliche Täter erlassen. Mehr als 6.000 Menschen, knapp 3.300 Fahrzeuge sowie mehr als 860 Lokale wurden überprüft. Im Fokus stehen Banden, deren Anführer von der Türkei aus agieren und türkisch- und kurdischstämmige Ladeninhaber bedrohen, um hohe Geldsummen zu erpressen.
Objektschutz durch Nahost-Krise zusätzlich belastet
Der Objektschutz der Polizei ist auch durch die Eskalation im Nahen Osten zunehmend gefordert. Der islamistische Terrorangriff auf Israel 2023 führte dazu, dass mehr Gebäude bewacht werden müssen. Nach Polizeiangaben wurden im vergangenen März insgesamt mehr als 1.130 gefährdete Objekte geschützt, darunter rund 170 jüdisch-israelische Gebäude. Rund 1.700 Objektschützer sind derzeit nach Gewerkschaftsangaben im Einsatz.
GdP fordert verstärkten Einsatz von KI-Videoüberwachung
Die GdP wiederholte ihre Forderung, für den Objektschutz verstärkt Videoüberwachung mit künstlicher Intelligenz (KI) zu nutzen. Deren Einsatz dürfe nicht nur auf einzelne Pilotprojekte beschränkt bleiben, so Weh. Der Gewerkschaftschef betonte erneut, der Bund müsse seiner Verantwortung in der Hauptstadt mehr gerecht werden: „Politik muss endlich eine Debatte über Kernaufgaben führen, erkennen und klarmachen, dass der Staat und hier ganz speziell die Polizei nicht für alles herhalten kann.“
