Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump die deutschen Verteidigungsausgaben verteidigt und auf veraltete Zahlen in Trumps Kritik hingewiesen. Das Gespräch fand am Freitag vor dem Nato-Gipfel in Ankara statt, der am Dienstag beginnt. Aus Regierungskreisen hieß es am Montag, Merz habe Trump die aktuellen Ausgaben erläutert und klargestellt, dass die von Trump in einem Truth-Social-Post genannten Zahlen zu den Verteidigungsbudgets der europäischen Verbündeten nicht aktuell seien. Trump hatte die Ausgaben Deutschlands, Großbritanniens und Italiens in der vergangenen Woche als „lächerlich“ bezeichnet.
Merz kündigt Verdopplung der Verteidigungsausgaben an
Auf dem Nato-Gipfel in Ankara will Merz „in aller Bescheidenheit zum Ausdruck bringen“, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben innerhalb von vier Jahren verdoppele. Das kündigte er bereits am Freitag auf einer Pressekonferenz an. „Das ist die größte Kraftanstrengung, die wir jemals gemacht haben, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken“, sagte Merz. „Insofern brauchen wir uns hier vor niemandem zu verstecken.“
Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen hat Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten die Verteidigungsausgaben um etwa 25 Milliarden Euro auf 124 Milliarden Euro erhöht. Damit reagiert die Bundesregierung auf die gestiegenen Anforderungen innerhalb der Nato.
Nato-Ziele: Fünf Prozent des BIP für Verteidigung bis 2035
Auf Drängen Trumps hatten die Nato-Staaten beim Gipfel in Den Haag im vergangenen Jahr vereinbart, künftig mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung zu investieren. Zusätzlich sollen 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben, etwa Infrastruktur, ausgegeben werden. Insgesamt sollen so spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des BIP in Verteidigung und Sicherheit investiert werden – so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Deutschland will das Fünf-Prozent-Ziel bereits bis 2029 erreichen.
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhofft sich vom Nato-Gipfel in Ankara eine Botschaft der Geschlossenheit. In einem Interview mit dem SPIEGEL betonte er die zunehmende Bedeutung Deutschlands als Militärmacht. „Die Europäer hätten früher anfangen sollen, mehr in die Verteidigung zu investieren“, sagte Stoltenberg. Er sieht Deutschland auf einem guten Weg, die gesteckten Ziele zu erreichen.
Hintergrund: Transatlantische Spannungen vor dem Gipfel
Das Telefonat zwischen Merz und Trump fand vor dem Hintergrund anhaltender transatlantischer Spannungen statt. Trump hatte wiederholt die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner kritisiert und mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht. Merz betonte in dem Gespräch die Fortschritte Deutschlands und wies darauf hin, dass die von Trump zitierten Zahlen nicht mehr aktuell seien. Die deutsche Bundesregierung sieht sich durch die Erhöhung der Ausgaben gut gerüstet für den Gipfel in Ankara.
Neben den Verteidigungsausgaben dürften auf dem Gipfel auch die Lage in der Ukraine, die Beziehungen zur Türkei und die künftige Strategie der Nato im Fokus stehen. Merz will dort für mehr Geschlossenheit und eine gemeinsame Linie werben.
