Entlastungsprämie der Koalition: Viele Arbeitnehmer könnten leer ausgehen
Die schwarz-rote Koalition reagiert auf die gestiegenen Preise mit einer geplanten Maßnahme: der sogenannten Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie tatsächlich erhalten werden, bleibt ungewiss. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben vereinbart, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern im laufenden Jahr eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie auszahlen können. Diese Prämie soll eine finanzielle Entlastung für die Beschäftigten bringen, doch es gibt erhebliche Hürden.
Tarifverhandlungen als entscheidender Faktor
In der Regel wird eine solche Prämie bei Tarifverhandlungen vereinbart, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betont. Eine zentrale Frage ist daher: Was geschieht mit Branchen, die ihre Tarifverhandlungen bereits abgeschlossen haben? Konjunkturexperte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, rechnet zwar damit, dass die Option in allen weiteren Tarifverhandlungen dieses Jahres auf dem Tisch liegt. Dennoch sieht er die Gefahr, dass viele Menschen leer ausgehen.
„Das Problem ist, dass für viele Beschäftigte dieses Jahr gar keine Tarifverhandlungen mehr stattfinden“, sagte Dullien. Wenn die Bundesregierung wolle, dass die Prämie wirkt und keinen Unmut schafft, sollte sie die Möglichkeit schaffen, diese auch später auszuzahlen. Grundsätzlich hält Dullien die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für attraktiv, da sie mehr Nettoeinkommen für die Beschäftigten und geringere Kosten für die Unternehmen ermöglicht.
Forderungen nach Verlängerung des Bezugszeitraums
Der DGB fordert eine Verlängerung des Bezugszeitraums, um angesichts verschiedener Laufzeiten von Tarifverträgen möglichst vielen Beschäftigten Zugang zu ermöglichen. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnt an, dass für eine solche Prämie ein ausreichend großes Zeitfenster nötig sei, um Vereinbarungen im Rahmen von Tarifverträgen treffen zu können. Das laufende Jahr sei dafür angesichts der üblichen Zeitpläne für Tarifverhandlungen viel zu kurz, zumal es in vielen Branchen gerade erst Abschlüsse gegeben habe.
Bei den Arbeitgebern habe es große Verwunderung gegeben, dass diese Maßnahme nicht mit den Tarifvertragsparteien vorab abgestimmt war, wie es bei der Inflationsausgleichsprämie der Fall gewesen sei. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warnte: „Es ist unrealistisch davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können. Die Wirtschaftslage ist zu angespannt.“
Wirtschaftliche Herausforderungen für Unternehmen
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, stellte infrage, ob viele Betriebe sich die Prämie angesichts der mauen Wirtschaftslage überhaupt leisten könnten – zumal kurzfristige Entlastungsschritte für Betriebe und Unternehmen fehlten. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte, es werde wahrscheinlich nur einige wirtschaftlich gut dastehende Unternehmen geben, die die Prämie zahlen könnten, während viele kleinere Betriebe dies nicht schaffen würden.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger betonte, ob und wie stark die Energiepreisprämie genutzt werde, sei unklar und hänge sehr von der Durchsetzungskraft der Gewerkschaften ab.
Vorschläge zur Entlastung der Unternehmen
Der Arbeitsmarktexperte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schlug vor, Arbeitgeber, die den Bonus bezahlen und dies nicht im Paket mit Tarifvereinbarungen verbinden können, zu entlasten – etwa über einen doppelten Abzug der Kosten bei der Gewerbesteuer. „Die meisten Inflationsausgleichsprämien wurden 2023 und 2024 gezahlt. Das war Teil von Tarifverhandlungen, in denen die Prämien in Paketen mit entsprechender Entlastung der Arbeitgeber bei den Lohnsteigerungen eingesetzt wurden“, sagte er. Dies werde diesmal schon zeitlich knapp, wenn die Prämien nur im Restjahr 2026 möglich seien.
Erfahrungen mit früheren Prämien
Die Inflationsausgleichsprämie 2022 bis 2024 hat nach Schätzungen des IMK zu einer deutlichen Entlastung der Privathaushalte geführt. Befragungen zufolge erhielten fast 70 Prozent der Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie. Diese dürfte spürbar zur Stabilisierung der Konjunktur beigetragen haben, so Dullien.
IAB-Experte Weber fürchtet mit Blick auf diese Erfahrungen eine soziale Schieflage: „Wer wenig verdient, wird auch wenig entlastet.“ Insgesamt hätten damals 80 Prozent aller Beschäftigten eine Prämie erhalten, aber im Gastgewerbe, wo allgemein eher wenig verdient wird, waren es nur 11,6 Prozent. Auch auf dem Bau, im Handel, in der Verkehrsbranche und in der Landwirtschaft seien wenige Prämien geflossen. Die volle Prämie von 3.000 Euro hätten dagegen 100 Prozent der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, bei der Sozialversicherung und in der Verteidigungsbranche erhalten – Bereiche, in denen ohnehin gut verdient wird.
