Einigung zwischen Finanzministerium und Gewerkschaften
Brandenburgs Beamte bekommen als Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr Geld, müssen aber künftig auch länger arbeiten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben sich Finanzminister Daniel Keller (SPD) und die Gewerkschaften auf eine entsprechende Einigung verständigt. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet. Die Details sollen noch vorgestellt werden.
Die Gehälter der Beamten sollen noch in diesem Jahr steigen. Dies führt zu neuen Belastungen für den Landeshaushalt, die nach bisherigen Berechnungen zwischen 300 und 600 Millionen Euro liegen. Die Haushaltslage in Brandenburg ist ohnehin angespannt.
Wochenarbeitszeit steigt auf 41 Stunden
Im Gegenzug für die Gehaltserhöhungen wird die Wochenarbeitszeit der Beamten von 40 auf 41 Stunden steigen. Diese Regelung soll ab dem Jahr 2027 in Kraft treten. Über eine Anhebung der Arbeitszeit war bereits zuvor diskutiert worden.
Aus Gewerkschaftskreisen hieß es, dass Lehrerinnen und Lehrer nicht zusätzlich eine Stunde pro Woche arbeiten sollen. Die meisten Lehrkräfte unterrichten bereits seit dem zweiten Schulhalbjahr aus Spargründen eine Stunde pro Woche mehr.
Hintergrund: Karlsruher Urteil zur Berliner Besoldung
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die Beamtenbesoldung in Berlin von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen verfassungswidrig war. Das Land Berlin zahlte seine Beamtinnen und Beamten in diesem Zeitraum nach Auffassung des Gerichts teils jahrelang zu schlecht. Rund 95 Prozent der Besoldungsregelungen in der Besoldungsordnung A, zu der etwa Polizisten und Feuerwehrleute zählen, waren demnach verfassungswidrig.
Das Urteil hat auch Auswirkungen auf Brandenburg, da das Land seine Besoldung anpassen muss. Die Einigung zwischen Finanzministerium und Gewerkschaften sieht nun eine Gehaltserhöhung bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung vor, um die Mehrkosten zu kompensieren.
