72-Stunden-Lohnpoker startet: Kriegen Beamte jetzt 7 Prozent mehr Lohn?
Wie in Düsseldorf gingen am Dienstag Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bundesweit auf die Straße. Engpässe an den Uni-Kliniken, Einschränkungen im Winterdienst sowie Proteste bei Lehrern, Polizisten und an den Hochschulen prägten den Tag. Erneut haben sich zahlreiche Mitarbeiter an Warnstreiks beteiligt und ihre Arbeit niedergelegt. Vor der dritten Verhandlungsrunde erhöhen die Gewerkschaften damit den Druck auf die Landesregierungen spürbar.
Verhandlungen in Potsdam mit möglichen Überstunden
Am Mittwoch kommen die Verhandlungsführer in Potsdam zusammen. Während für die vergangene Tarifrunde im Januar lediglich zwei Tage angesetzt waren, sind es dieses Mal drei Tage. Allerdings bereiten sich die Teilnehmer bereits jetzt auf Überstunden im Tarif-Marathon vor. Nach Informationen wurde die Buchung der Hotelzimmer im Vorfeld um eine Nacht verlängert. Sollte es bis Freitag keine Einigung geben, könnte am Samstag weiterverhandelt werden. Es scheint, als wären beide Seiten endlich an einer Einigung und einem Ende der Warnstreiks interessiert.
Forderungen und Angebote im Detail
Verdi fordert für rund 925.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder, mit Ausnahme von Hessen, sieben Prozent mehr Gehalt. Mindestens sollen es jedoch 300 Euro zusätzlich sein, zudem werden höhere Zuschläge verlangt. Die Arbeitgeber haben hingegen Steigerungen in drei Schritten vorgeschlagen. „Angesichts der Inflationserwartungen würde das Gesamtpaket eine Erhöhung innerhalb der vorgeschlagenen Laufzeit von um die fünf Prozent bedeuten“, erklärt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel auf Anfrage.
Knackpunkt: Laufzeit des Tarifvertrags
Genau hier liegt der zentrale Konflikt: Die Gewerkschaften fordern einen Tarifvertrag über zwölf Monate, während die Arbeitgeber einen Abschluss anstreben, der 29 Monate und somit bis 2028 gültig ist. Reinhard Bispinck von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt sich nicht überrascht. Gewerkschaften seien grundsätzlich an kurzen Laufzeiten interessiert, da diese eine rasche Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen. Gleichzeitig bleiben die Gewerkschaften dadurch „als Tarifpartei kontinuierlich sichtbar und mobilisierungsfähig“, was die Mitgliederbindung und -gewinnung tendenziell erhöht.
Aus Sicht der Arbeitgeber bietet eine längere Vertragslaufzeit hingegen mehr Planungssicherheit. Seit mehr als zwei Jahrzehnten seien im öffentlichen Dienst Laufzeiten von 24 Monaten und länger, teilweise sogar bis zu 33 Monaten, vereinbart worden. „Es ist also auch in dieser Tarifrunde mit einer längeren Laufzeit zu rechnen. Wie lange genau, kann man jetzt noch nicht abschätzen“, meint Bispinck. Letztlich würden die Gewerkschaften längeren Laufzeiten nur bei entsprechenden Gehaltserhöhungen zustimmen. Kürzere Laufzeiten werden die Arbeitgeber sich – wenn überhaupt – mit geringeren Entgeltsteigerungen „bezahlen“ lassen.
Bundesweite Auswirkungen der Streiks
Die Warnstreiks haben bundesweit spürbare Auswirkungen. Neben den bereits genannten Engpässen in Uni-Kliniken und Einschränkungen im Winterdienst kommt es zu Protesten in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die Beteiligung der Beschäftigten unterstreicht die Dringlichkeit ihrer Forderungen und den wachsenden Unmut über die aktuellen Arbeitsbedingungen.
